Kfz-Darlehens- und Leasingverträge widerrufen

Prüfen Sie Ihre Chance auf eine Rückabwicklung.

Urteil des EUGH vom 09.09.2021 – nahezu sämtliche Autokredite sind betroffen

Mit einer Entscheidung des EuGH vom 09.09.2021 in den Rechtssachen C-33/20, C-155/20 und C-187/20 hat der EuGH ein wegweisendes Urteil zu den Anforderungen an die zu leistenden Pflichtangaben der Kreditinstitute in den Kfz-Darlehensverträgen getroffen.
Nach dieser Entscheidung dürfte nahezu jeder Kfz-Kreditvertrag fehlerhaft ausgestaltetes sein, mit der für den Verbraucher günstigen Folge, sich von seiner Darlehensverbindlichkeit mittels Widerruf zu lösen.

Bemerkenswert ist auch, dass der EuGH der bankenfreundlichen Rechtsprechung des BGH zu diesem Thema den Wind aus den Segeln genommen hat. Der BGH vertrat bislang die Auffassung, dass die Darlehensverträge der Kreditinstitute hinreichend deutlich betreffend der Pflichtangaben ausgestaltet sein. Dass dies nicht zutreffend ist, stellte der EuGH mit Urteil vom 09.09.2021 fest.

Ausgangspunkt der Entscheidung waren Verfahren des Landgerichts Ravensburg. Betroffen waren Kreditverträge der VW-Bank, der Skoda-Bank und der BMW-Bank.

Der EuGH ist den Anträgen des Generalanwalts Hogan nunmehr gefolgt und im Wesentlichen nachfolgendes entschieden:

1. In dem Kfz-Kreditvertrag muss der zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags geltende Satz der Verzugszinsen in Form eines konkreten Prozentsatzes angegeben werden. Ebenfalls muss der Mechanismus betreffend der Anpassung des Verzugszinssatzes beschrieben werden. Auch muss die Berechnung für einen durchschnittlichen Verbraucher verständlich beschrieben sein.
2. Auch die Berechnung der im Kündigungsfalle zu leistenden Vorfälligkeitsentschädigung muss konkret angegeben sein. Diese muss so konkret dargelegt werden, dass ein durchschnittlicher Verbraucher diese selbst bestimmen kann.
3. Ebenfalls müssen die wesentlichen Informationen über das außergerichtliche Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren genannt werden. Ein Verweis im Kreditvertrag auf eine im Internet abrufbare Verfahrensordnung ist unzureichend.
Voraussetzung für einen Widerruf ist, dass

- der Abschluss als Verbraucher erfolgte
- der Kredit nicht bereits abgezahlt wurde
- es sich um ein nicht grundpfandrechtlich gesichertes Darlehen handelt
- fehlerhafter Kreditvertrag

Die Vorteile der Rückabwicklung sind, dass sie keine weiteren Raten mehr an das Kreditinstitut zahlen müssen. Sie erhalten alle geleisteten Raten inklusive einer Anzahlung zurück. Diese sind mit 5 % Punkten über dem Basiszinssatz von dem Kreditinstitut zu verzinsen (sog. Nutzungsentschädigung). Da der Kreditvertrag endet, müssen Sie das Kfz auch zurückgeben. Gegebenenfalls müssen Sie für die gefahrenen Kilometer eine Nutzungsentschädigung zahlen.


Fehlerhaft Kfz-Leasingverträge - OLG München hält Kfz-Leasingverträge der Sixt Leasing SE für fehlerhaft

Leasingnehmer der Sixt Leasing SE können weiterhin den Widerruf ihres Kfz Leasingvertrages wegen einer fehlerhaft erteilten Widerrufsbelehrung erklären und alle geleisteten Leasingraten zurückverlangen.

Nutzungsersatz für gefahrene Kilometer sind nicht zu zahlen.

In einer mündlichen Verhandlung vom 10.06.2021 hat der erkennende Senat ausgeführt, dass er weiterhin an seiner Rechtsprechung vom 18.06.2020 - 32 U 7119/19 - festhalte.

Viele der Leasingverträge kamen im Wege der Fernabsatzes zustande. Nachfolgende Belehrung (Auszug) war Gegenstand der mündlichen Verhandlung vom 10.06.2021.

„Widerrufsfolgen
Soweit das Leasingobjekt bereits übergeben wurde, hat ihn der Vertragsnehmer spätestens innerhalb von 30 Tagen zurückzugeben und für den Zeitraum zwischen der Übergabe und der Rückgabe des Leasingobjektes anteilig die vereinbarte Gesamtrate zu entrichten.“

Sodann lautet es nachfolgend:

"Der Vertragsnehmer hat das Leasingobjekt unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, ab dem er den Vertragsgeber über den Widerruf des Vertrages unterrichtet, an uns oder den ausliefernden Händler zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Vertragsnehmer das Leasingobjekt vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet. …“

Das OLG München kam zu der zutreffenden Auffassung, dass die Belehrung widersprüchlich sei. Der Verbraucher kann nicht erkennen, wann er sein geleastes Fahrzeug zurückgeben muss.

Unschädlich sei auch nach Auffassung des Senates der Hinweis in den Verträgen, dass das Widerrufsrecht nach 12 Monaten und 14 Tage nach Vertragsschluss erlischt, da es sich um einen Vertrag über Finanzdienstleistungen handele.

Weitere von der Beklagtenseite vorgetragene Ausnahmen seien nicht auf diesen Fall anwendbar. Bereichsausnahmen wie etwa § 312g II BGB seien nicht auf diese Konstellation zu übertragen

Eine Verwirkung des Anspruchs wies der erkennende Senat ebenfalls zurück.

Es kann sich lohnen, einen Kfz-Leasingvertrag oder auch Kfz Darlehensvertrag von einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht prüfen zu lassen. Im Besten Falle muss die Leasinggesellschaft alle Leasingraten zurückzahlen, ein Nutungsersatz für gefahrene Kilometer muss nicht geleistet werden. In vielen Fällen scheidet sogar ein Ersatz für Mängel am zurückgegebenen Fahrzeug aus.

Urteil des BGH vom 27.10.2020 - Kaskadenverweisung in Kreditverträgen intransparent


Abkehr der Rechtsprechung des BGH von seiner bisheringen Auffassung. Entscheidungen des BGH vom 27.10.2020

Der Europäische Gerichtshof hatte am 26.03.2020 entschieden, dass die sogenannte "Kaskadenverweisung", welche sich in nahezu allen Kreditverträgen befindet europarechtswidrig ist. Bislang hatte der BGH den Verbrauchern trotz der Eindeutigkeit der EUGH Entscheidung einen Riegel für eine Rückabwicklung vorgeschoben.

Nunmehr, mit seinen Urteilen vom 27.10.2020, rückt der BGH von seiner Auffassung insoweit ab, als er in Bezug auf Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge nicht mehr an seiner Rechtsprechung festhält. Ein solcher Verweis ist nach Auffassung des Senates nicht klar und verständlich.

Mit zwei Urteilen vom 27.10.2020 (Az. XI ZR 498/19 und XI ZR 525/19) hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und entschieden, dass Kreditverträge, die die sog. "Kaskadenverweisung" enthalten, nicht ordnungsgemäß sind und daher grundsätzlich widerrufen werden können. Und das auch noch mehrere Jahre nach Vertragsschluss. Eine Ausnahme gilt jedoch dann, wenn das Kreditinstitut sich exakt an den Wortlaut der gesetzlichen Vorgabe gehalten hat. Dies hat das Kreditinstitut jedoch nach Sichtung vieler Verträge durch Herrn Dr. Rädecke, nicht getan, so dass eine Widerrufsmöglichkeit gegeben ist.

Es kann aber nur davor gewarnt werden, einen Kreditvertrag ins blaue hinein zu widerrufen. Er sollte zuvor von einem spezialisierten Anwalt geprüft werden, weil noch Fragen, nspw. eine mögliche Wertersatzpflicht noch nicht abschlißend geklärt ist.

Gern prüfen unsere Fachanwälte ihren Darlehensvertrag.


Diese Banken sind betroffen

  • Sixt Leasing SE
  • Volkswagen Bank und andere Banken des VW-Konzerns (Audi Bank, SEAT Bank, ŠKODA Bank)
  • BMW Bank, FCA Bank (Fiat Bank, Jaguar Bank)
  • FCE Bank (Ford Bank)
  • Honda Bank
  • Mercedes-Benz Bank
  • MCE Bank (MKG Bank – Mitsubishi)
  • RCI Banque (Nissan Bank)
  • Opel Bank
  • PSA Bank (PEUGEOT, CITROËN)
  • Porsche Financial Services
  • Renault Bank
  • Toyota Kreditbank
  • Audi Bank
  • Bank11
  • Commerzbank
  • Jaguar Bank


Das Wichtigste in Kürze


Viele Kfz- Darlehensverträge enthalten fehlerhafte Widerrufsklauseln. Verträge können auch heute noch widerrufen werden.

Einige Gerichte sind der Auffassung, dass bei Verträgen nach dem 13.06.2014 kein Wertersatz für die Nutzung des Kfz zu leisten ist.
Ein erfolgreicher Widerruf des Vertrags führt zur Rückabwicklung. Das Kreditinstitut muss Zins- und Tilgungsleistungen erstatten.

Wertverlust des Dieselfahrzeugs durch Rückabwicklung mittels Widerruf auffangen. Widerruf meist lukrativer als Rücktritt.

Gemeinsam Recht behalten



Dr. iur Jan-Michael Rädecke





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