Aktuelle Urteile

Aktuelle Urteile zum Thema Lebensversicherung

Fondsverluste müssen angerechnet werden, Urteil des BGH vom 21.03.2018 - IV ZR 353/16 -
Mit Urteil vom 21.03.2018 entschied der BGH (BGH IV ZR 353/16), dass der Versicherer bei einem Widerruf des Lebensversicherungsvertrages nur den aktuellen Fondswert herauszugeben hat. Das Risiko von Fondsverlusten aus der Anlage der Sparanteile hat der Versicherungsnehmer selbst zu tragen. Wurden mit dem Fonds jedoch Gewinne erwirtschaftet, so stehen diese dem Versicherungsnehmer selbst zu. Dieses Urteil bestätigte der BGH mit der Entscheidung vom 12.09.2018 (BGH IV ZR 17/17).
Lebensversicherer schulden nach Widerruf auch Ersatz der gezogenen Nutzungen, Urteil des BGH vom 21.07.2017 - IV ZR 176/15 -
Am 21.07.2017 entschied der BGH (BGH IV ZR 176/15), dass das Versicherungsunternehmen nicht nur die geleisteten Beiträge, sondern auch die aus dem angelegten Kapital gezogenen Nutzungen an den Versicherungsnehmer zurückzahlen muss. Auch die Abschluss- und Verwaltungskosten darf der Versicherer nicht einbehalten.
Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot, Urteil des OLG Hamm vom 17.06.2015 - 20 U 56/14 -
Denn die Belehrung genügt jedenfalls nicht den inhaltlichen Anforderungen des § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. Sie stellt nicht hinreichend klar, dass die Widerspruchsfrist erst nach Überlassung des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der weiteren Verbraucherinformationen beginnt, sondern verweist für den Fristbeginn auf den "Zugang dieses Schreibens". Damit aber wird dem Empfänger nicht ausreichend verdeutlicht, dass es der Überlassung des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der Verbraucherinformationen bedarf, um die Frist in Lauf zu setzen. Dem Empfänger wird nicht hinreichend klar vor Augen gestellt, welche Unterlagen ihm vorliegen müssen, damit die Frist zum Widerspruch zu laufen beginnt. Trotz Erhalt des Versicherungsscheins und weiterer Unterlagen kann der Empfänger damit nicht hinreichend klar im Sinne des § 5a Abs. 2 VVG a.F. erkennen, wann die Widerspruchsfrist beginnt (vgl. auch Senat, Beschl. v. 24.07.2013, 20 U 106/13, n.v.). An diesem Umstand ändert es nichts, wenn dem Empfänger tatsächlich mit dem Schreiben zugleich alle gem. § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. erforderlichen Unterlagen übersandt worden sind. Denn es kann bereits nicht davon ausgegangen werden, dass einem durchschnittlichen Versicherungsnehmer während des gesamten Laufs der Widerspruchsfrist durchweg bewusst ist, welche Unterlagen er wann und mit welchem Schreiben vom Versicherer erhalten hat.

Aktuelle Urteile zum Thema Verbraucherdarlehen

Vollständige Rückabwicklung eines Autokreditvertrages bei falschen Informationen über das Widerrufsrecht
Eine falsche Widerrufsbelehrung führt zu einem sog. „ewigen Widerrufsrecht“. Das LG Ravensburg entschied am 14.08.2018, dass der Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eines Kraftfahrzeuges eine vollständige Rückabwicklung des Darlehns- und des damit verbundenen Kaufvertrages bewirkt. Der Dieselkäufer kann nicht nur sämtliche gezahlte Raten zurückfordern, sondern sein Auto ohne eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz oder Nutzungsentschädigung zurückgeben.
Kein Ausschluss der Verwirkung des Widerrufsrechts, wenn Darlehensgeber von Kenntnis ausgeht, Urteil des BGH vom 18.09.2018
Mit Urteil vom 18.09.2018 entschied der BGH, dass eine Verwirkung des Widerrufsrechtes bei einem Verbraucherdarlehen nicht dadurch ausgeschlossen ist, dass die Bank davon ausgeht, der Darlehensnehmer hätte keine Kenntnis von diesem Widerrufsrecht.

Aktuelle Urteile zu Kapitalanlagen & Anlageberatung

Einträgliche Anlage muss angerechnet werden, BGH vom 18.10.2018 - III ZR 497/16 -
Wenn ein Anleger aufgrund eines einheitlichen Beratungsfehlers zwei gleichartige Anlagemodelle zeichnet und eines der Geschäfte rückabwickeln will, muss er sich die gezogenen Vorteile aus dem anderen, positiv verlaufenen Geschäft anrechnen lassen. Das entschied der BGH mit Urteil vom 18.10.2018 (BGH III ZR 497/16).
Haftung für fehlerhaften Prospekt auch ohne Kenntnisnahme durch den Anleger, BGH vom 17.07.02018 - II ZR 13/17 -
Im Rahmen der Prospekthaftung im weiteren Sinne haftet grundsätzlich nur, wer selbst Vertragspartner des Anlegers geworden ist. Eine Haftung des Anlagevermittlers oder Vertreters des Anlageinitiators kann jedoch ausnahmsweise selbst im Rahmen der Prospekthaftung in Anspruch genommen werden, wenn dieser bei der Beratung ein besonderes persönliches Vertrauen des Verbrauchers in Anspruch genommen hat. Dies entschied der BGH mit Urteil vom 17.07.2018 (BGH II ZR 13/17).
Ersatz des Vertrauensschadens aufgrund unrichtiger Prospektangaben, BGH vom 06.02.2018 - II ZR 17/17 -
Ein Anleger, der aufgrund unrichtiger Prospektangaben einer Anlagegesellschaft als Kommanditist beitritt, hat laut Urteil des BGH vom 06.02.2018 (BGH II ZR 17/17) einen Anspruch auf Ersatz seines Vertrauensschadens. Er kann wahlweise Rückabwicklung der Beteiligung oder Ersatz der Summe verlange, um die er aufgrund der fehlerhaften Angaben die Beteiligung zu teuer erworben hat.