Aktuelle Urteile

Aktuelle Urteile zum Thema Lebensversicherung

Fondsverluste müssen angerechnet werden, Urteil des BGH vom 21.03.2018 - IV ZR 353/16 -
Mit Urteil vom 21.03.2018 entschied der BGH (BGH IV ZR 353/16), dass der Versicherer bei einem Widerruf des Lebensversicherungsvertrages nur den aktuellen Fondswert herauszugeben hat. Das Risiko von Fondsverlusten aus der Anlage der Sparanteile hat der Versicherungsnehmer selbst zu tragen. Wurden mit dem Fonds jedoch Gewinne erwirtschaftet, so stehen diese dem Versicherungsnehmer selbst zu. Dieses Urteil bestätigte der BGH mit der Entscheidung vom 12.09.2018 (BGH IV ZR 17/17).
Lebensversicherer schulden nach Widerruf auch Ersatz der gezogenen Nutzungen, Urteil des BGH vom 21.07.2017 - IV ZR 176/15 -
Am 21.07.2017 entschied der BGH (BGH IV ZR 176/15), dass das Versicherungsunternehmen nicht nur die geleisteten Beiträge, sondern auch die aus dem angelegten Kapital gezogenen Nutzungen an den Versicherungsnehmer zurückzahlen muss. Auch die Abschluss- und Verwaltungskosten darf der Versicherer nicht einbehalten.
Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot, Urteil des OLG Hamm vom 17.06.2015 - 20 U 56/14 -
Denn die Belehrung genügt jedenfalls nicht den inhaltlichen Anforderungen des § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. Sie stellt nicht hinreichend klar, dass die Widerspruchsfrist erst nach Überlassung des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der weiteren Verbraucherinformationen beginnt, sondern verweist für den Fristbeginn auf den "Zugang dieses Schreibens". Damit aber wird dem Empfänger nicht ausreichend verdeutlicht, dass es der Überlassung des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der Verbraucherinformationen bedarf, um die Frist in Lauf zu setzen. Dem Empfänger wird nicht hinreichend klar vor Augen gestellt, welche Unterlagen ihm vorliegen müssen, damit die Frist zum Widerspruch zu laufen beginnt. Trotz Erhalt des Versicherungsscheins und weiterer Unterlagen kann der Empfänger damit nicht hinreichend klar im Sinne des § 5a Abs. 2 VVG a.F. erkennen, wann die Widerspruchsfrist beginnt (vgl. auch Senat, Beschl. v. 24.07.2013, 20 U 106/13, n.v.). An diesem Umstand ändert es nichts, wenn dem Empfänger tatsächlich mit dem Schreiben zugleich alle gem. § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. erforderlichen Unterlagen übersandt worden sind. Denn es kann bereits nicht davon ausgegangen werden, dass einem durchschnittlichen Versicherungsnehmer während des gesamten Laufs der Widerspruchsfrist durchweg bewusst ist, welche Unterlagen er wann und mit welchem Schreiben vom Versicherer erhalten hat.
Fehlerhafte Widerspruchsbelehrung der Mannheimer Lebensversicherung AG - 21.08.2019
Der Kläger schloss im Jahre 1997 einen Lebensversicherungsvertrag bei der Mannheimer Lebensversicherung AG, der heutigen Entis Lebensversicherung AG, ab. Diesem Vertrag widersprach er Ende 2018 und machte die Rückabwicklung des Lebensversicherungsvertrages geltend. Nachdem der Kläger mit seinem außergerichtlich erklärten Widerspruch ohne Erfolg blieb, wendete er sich an die activeLAW Klein.Offenhausen PartmbB. Nachdem die activeLAW PartmbB die Klage auf Rückabwicklung gegen die Mannheimer Lebensversicherung AG einreichte, teilte das LG Mannheim den Parteien des Rechtsstreits in einer Verfügung vom 31.07.2019 mit, dass es die streitgegenständliche Widerspruchsbelehrung für fehlerhaft hält. Das Landgericht verweist hierbei auf einen Beschluss des OLG Karlsruhe vom 31.10.2018 und führt entsprechend der Argumentation der Klägervertreter aus:

Die (...) Widerrufsbelehrung entspricht nach Auffassung des Senates nicht den Anforderungen des § 5a Abs. 2 S. 1 VVG a. F. (...). Vorliegend ist der Beklagten zwar zuzugeben, dass jedenfalls das am linken Rand auf Seite 4 des Versicherungsscheins aufgeführte, die entsprechende Passage einleitende Wort „Widerspruchsrecht“ bei isolierter Betrachtung durch Fettdruck vom übrigen nachfolgenden Text abweicht. Allerdings umfasst der insgesamt fünfseitige Versicherungsschein nicht weniger als elf derart gestaltete Einleitungen, hierunter solche wie zum Beispiel „Bezugsrecht“ (...), letztere unmittelbar nach dem Widerspruchsrecht. Dies wiederum entwertet den Hervorhebungscharakter und führt dazu, dass die Belehrung untergeht, bzw. jedenfalls nicht mehr die von Gesetzes wegen eingeräumte besondere Stellung einnimmt. Dies gilt erst recht angesichts des Umstandes, dass sich die maßgebliche Passage nicht unmittelbar vor dem abschließenden Ausfertigungsvermerk befindet. Die Belehrung selbst ist – im Gegensatz zu einzelnen fettgedruckten Überschriften im rechtsseitigen Textblock auf den Seiten 1, 2 und 3 des Versicherungsscheins – weder durch eine andere Farbe Schriftart oder -größe, noch durch Einrahmen oder in andere Wiese hervorgehoben. Der potenziell Hervorhebungscharakter verleihende Aspekt, dass der Text eingerückt ist, verleiht diesem jedenfalls vorliegend keine besondere drucktechnische deutliche Form, weil dies auch für die übrigen Textblöcke innerhalb der übrigen zehn Abschnitte gilt.

Im Ergebnis ist der Senat daher der Auffassung, dass die – nicht ausreichend markante – Belehrung beim flüchtigen Lesen nicht – wie indes erforderlich – auffällt.

Auch teilte das LG Mannheim in seiner Verfügung mit, dass es eine Verwirkung des Anspruchs nicht annehme.

Haben auch Sie einen Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag, können Sie sich an die Kanzlei activeLAW Klein.Offenhausen PartmbB an Herrn Dr. Rädecke, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Fachanwalt für Steuerrecht wenden.

Gerade eine Rückabwicklung des Lebensversicherungsvertrages kann Ihnen gegenüber der Kündigung einen erheblichen wirtschaftlichen Vorteil bringen.

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Landgericht Heidelberg hält Anspruch des Klägers für nicht verwirkt - 22.08.2019
Der Kläger schloss im Jahre 1996 einen Lebensversicherungsvertrag bei der MLP Lebensversicherung AG, der heutigen Heidelberger Lebensversicherungs AG, ab. Diesem Vertrag widersprach er Anfang 2019 und machte die Rückabwicklung des Lebensversicherungsvertrages geltend. Nachdem der Kläger mit seinem außergerichtlich erklärten Widerspruch ohne Erfolg blieb, wandte er sich an die activeLAW Klein.Offenhausen PartmbB.

Nachdem die activeLAW PartmbB die Klage auf Rückabwicklung gegen die Heidelberger Lebensversicherung AG einreichte, teilte das LG Heidelberg den Parteien des Rechtsstreits in einer Verfügung vom 06.08.2019 mit, dass eine Verwirkung des Anspruchs wohl nicht in Betracht komme.

Bemerkenswert an dieser Verfügung ist, dass der Abschluss des Lebensversicheurngsvertrags bereits vor über 23 Jahren erfolgte und die Kündigung des Vertrages bereits 7 Jahre vor Erklärung des Widerspruchs erklärt wurde. Auch die Widersprüche zur Dynamisierung seien keine Umstände, die zu einer Verwirkung des Anspruchs führen können.

Das Landgericht führte in seiner Verfügung aus:

„Das Gericht weist darauf hin, dass nach vorläufiger Einschätzung eine Verwirkung des Widerspruchsrechts nicht gegeben sein dürfte. Hierfür dürfte neben dem unstreitig gegebenen Zeitmoment (23 Jahre) ein Umstandsmoment notwendig sein, welches nach Einschätzung des Gerichts weder in den Widersprüchen des Klägers zur dynamischen Beitragserhöhung noch in der Kündigung des streitgegenständlichen Versicherungsvertrags rund 7 Jahre vor dem Widerspruch und Auszahlung des Rückkaufswertes gesehen werden kann.“

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Landgericht Heidelberg hält Widerspruchsbelehrung für fehlerhaft - 23.08.2019
Der Kläger schloss im Jahre 1999 einen Rentenversicherungsvertrag bei der MLP Lebensversicherungs AG, der heutigen Heidelberger Lebensversicherungs AG, ab. Diesem Vertrag widersprach er Ende 2018 und machte die Rückabwicklung des Rentenversicherungsvertrages geltend. Nachdem der Kläger mit seinem außergerichtlich erklärten Widerspruch ohne Erfolg blieb, wendete er sich an die activeLAW Klein.Offenhausen PartmbB. Nachdem die activeLAW PartmbB die Klage auf Rückabwicklung gegen die Heidelberg Lebensversicherung AG einreichte, teilte das LG Heidelberg den Parteien des Rechtsstreits in einer Verfügung vom 04.07.2019 mit, dass es die streitgegenständliche Widerspruchsbelehrung für fehlerhaft hält.

Das LG Heidelberg führte aus:

„Nach vorläufiger Würdigung dürfte vorliegend zum einen von einer unwirksamen Widerspruchsbelehrung auszugehen sein Zum anderen dürfte nicht vom Vorliegen der Verwirkung auszugehen sein. Zuzugeben ist dem Vortrag der Beklagten, dass das erforderliche Zeitmoment mit ca. 19 Jahren zu bejahen sein dürfte. Angesichts des Umstands, dass hinsichtlich des Umstandsmoments von der Beklagtenseite lediglich Handlungen des Klägers vorgetragen werden, die vertragsbezogene Handlungen darstellen, dürfte es an besonders gravierenden Umständen vorliegend fehlen. Der Umstand, dass der Versicherungsnehmer wiederholt Vertragsänderungen und eine Übertragung des Vertrages auf einen Versicherungsmakler vorgenommen hat, führt im Falle einer nicht ordnungsgemäßen Widerspruchsbelehrung nicht zur Verwirkung bzw. Treuwidrigkeit der Ausübung des Widerspruchsrechts.“

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Urteil des LG Frankfurt gegen Standard Life vom 26.11.2019
Erneut konnten wir erfolgreich einen Versicherungsnehmer bei der Durchsetzung seines Rückabwicklungsanspruchs auf Grund der seites der Standard Life fehlerhaft erteilten Widerspruchsbelehrung helfen.

activeLAW PartmbB erstreiten Urteil vor dem LG Frankfurt am 26.11.2019

Der Kläger hatte im Jahre 1999 bei der Beklagten eine Lebensversicherung abgeschlossen. Mit Schreiben vom Dezember 2019 widersprach der Kläger seinem Lebensversicherungsvertrag und bat um Rückabwicklung. Nachdem die beklagte Versicherungsgesellschaft seinen Anspruch, wie in vielen Fällen üblich, außergerichtlich zurückgewiesen hatte, wurde die activeLAW PartmbB mit der Durchsetzung seines Anspruchs beauftragt.

Der Vorsitzende teilte den Parteien in der mündlichen mit, dass es von der Unwirksamkeit der Widerspruchsbelehrung ausgehe. Eine Verwirkung komme, trotz mehrerer von der Beklagten vorgetragener Umstände, ebenfalls nicht in Betracht.

Bei diesem Fall wurde erneut deutlich, dass der Widerspruch des Lebensversicherungsvertrages im Vergleich zur reinen Künidgung und erhalt des Rückkaufswertes wirtschaftlich sehr viel lukrativer ist. Der Rückkaufswert betrug ca. 86.000 €. Durch die erfolgreiche Durchsetzung konnte der Kläger ca. 140.000 € erzielen.

Das Urteil reiht sich in einer Vielzahl von Urteilen gegen Lebensversicherer ein.

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OLG Karlsruhe verurteilt Heidelberger Lebensversicherung - Urteil vom 03.03.2020
Das OLG Karlsruhe hat die Heidelberger Lebensversicherung mit Urteil vom 03.03.2020 zur Rückabwicklung einer Lebensversicherung verurteilt. Bemerkenswert an dieser Entscheidung war, dass die monierte Widerspruchsbelehrung für sich genommen den Anforderungen des BGH genügen, jedoch eine Passage außerhalb der Widerspruchsbelehrung für den Versicherungsnehmer irreführend ist. Es ging dabei um das konkret einzuhaltende Formerfordernis. Gesetzlich seit dem 01.08.2001 ist die eine Erklärung in Textform vorgesehen. Aus den weiteren Unterlagen der Police ergab sich indes an einer andern Stelle, dass Willenserklärungen nur wirksam sind, wenn sie in Schriftform der Lebensversicherungsgesellschat zugehen. Die Richter des Oberlandesgerichts kamen zu der Auffassung, dass dies für den Versicherungsnehmer irreführend sei, weil er nicht wüsste, welches Formerfordernis nun einzuhalten ist.

Es handelt sich um nachfolgende Widerspruchsbelehrung:

Widerspruchsrecht:

Nach § 5a Versicherugsvertragsgesetz steht Ihnen ein 14 tägiges Widerspruchsrecht zu. Die Versicherung gilt auf Grundlage des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der weiteren für den Vertragsinhalt maßgeblichen Verbraucherinformationen als abgeschlossen, wenn Sie nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt dieser Unterlagen in Textform widersprechen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung.

Sofern sich diese Widerspruchsbelehrung in ihrer Police befindet, haben Sie gute Chancen, erfolgreich den Widerspruch zu erklären. Gleiches gilt für Verträge seit dem 09.12.2004. Seit diesem Tag galt eine 30 tägige Frist zum Widerspruch.

Vielfach sind nachfolgende Lebensversicherungsverträge betroffen:

- MLP Vorsorgemanagment - Tarif FBU / A
- MLP bestpartner topinvest fondsgebundene Rentenversicherung/Lebensversicherung - Tarif FRVG3 /FRVG4/FLVH2/FLVG8
- MLP bestpartner classic - Tarif LVR1/RVR 1/LVR2
- MLP titan Basisrente - Tarif FBRA2/FBRG2
- MLP topinvest fondsgebundene Baisrente - Tarif FBRG2

Aktuelle Urteile zum Thema Darlehensrecht

Vollständige Rückabwicklung Ihre Verbraucherdarlehensvertrages - Nutzen Sie die Niedrigzinsphase - Sensationsurteil des EuGH vom 26.03.2020
Sensationsurteil des Europäischen Gerichtshof vom 26.03.2020:

Der Europäische Gerichtshof (AZ.: C 66/19) kippt verbraucherunfreundliches Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 2016 und verhilft somit sehr vielen Darlehensnehmern zum Widerruf des Darlehensvertrages, welcher im Zeitraum seit dem 10.06.2010 abgeschlossen wurde. Von diesem Urteil sind Millionen Verbraucherkredit- und Leasingverträge betroffen (u.a. Immobiliarkredit- und Kfz-Kreditverträge). Die Richter des BGH hielten die in den Belehrungen enthaltene Kaskadenverweisung für ausreichend. Dies urteilten sie bereits im Jahr 2016. Der EuGH hat dem jedoch eine klare Absage erteilt und für die Verbraucher klargestellt:

„Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben.“

Damit hat der EuGH die jahrelange verbraucherunfreundliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) korrigiert. Es ging um nachfolgende Passage, die in sehr vielen Verbraucherdarlehensverträgen zu finden ist:

„Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (…) erhalten hat“.

Die Richter des EuGH meinten zutreffend, dass im Fall einer solchen Kaskadenverweisung der Verbraucher weder

„Den Umfang seiner vertraglichen Verpflichtung bestimmen noch überprüfen könne, ob der von ihm abgeschlossene Vertrag alle erforderlichen Angaben enthalte, und erst recht nicht, ob die Widerrufsfrist, über die er verfügen kann, für ihn zu laufen begonnen habe."

Wir raten jeden Verbraucher dazu, seinen Kreditvertrag überprüfen zu lassen. Aus einer Rückabwicklung kann dem Darlehensnehmer ein großer wirtschaftlicher Vorteil erwachsen. Dies gilt ebenso für bereits beendete Verträge bei denen gegebenenfalls eine Vorfälligkeitsentschädigung an das Kreditinstitut gezahlt wurde.
Für Verbraucher, die bislang noch gezögert haben, von ihrem Recht zum Widerruf Gebrauch zu machen, ist jetzt der Moment gekommen, um zu handeln!
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Kein Ausschluss der Verwirkung des Widerrufsrechts, wenn Darlehensgeber von Kenntnis ausgeht, Urteil des BGH vom 18.09.2018
Mit Urteil vom 18.09.2018 entschied der BGH, dass eine Verwirkung des Widerrufsrechtes bei einem Verbraucherdarlehen nicht dadurch ausgeschlossen ist, dass die Bank davon ausgeht, der Darlehensnehmer hätte keine Kenntnis von diesem Widerrufsrecht.
LG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2017
Das Landgericht Düsseldorf verurteilte ein Kreditinstitut wegen eines erklärtem Widerrufs einen Verbrauchers. Interessant an dieser Entscheidung ist, dass sich der monierte Fehler nicht direkt in der Widerrufsbelehrung selbst befunden hat, sondern in den Allgemeinen Darlehensbedingungen des Darlehensvertrages. Dort lautete es unter Nr. 26:

„26 Abbedingung von § 193 BGB: Die Parteien bedingt die Regel des § 193 BGB ab, wonach dann, wenn an einem bestimmten Tag oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken ist und der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärung- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend fällt, an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag tritt. Durch das Abbedingen dieser Regelung kann beispielsweisedie Fälligkeit einer Rate auch an einem allgemeinen Feiertag, einem Sonnabend oder einem
Sonntag eintreten."

Die Richter entschieden, dass die Widerrufsfirst noch nicht abgelaufen war. Aus den Entscheidungsgründen lautet es auszugsweise:

"Die Bestimmung in Ziffer 26 Satz 1 der Allgemeinen Bedingungen, mit der die Regelung des § 193 BGB generell, d. h. für sämtliche Fristen, abbedungen wird, verkürzt unzulässigerweise sowohl die 14-tägige Widerrufsfrist als auch die 30-tägige Rückgewährfrist."

Betroffen von diesem Urteil sind vor alle Kunden der Volksbanken.

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BGH belebt Widerrufsjoker neu - Urteil vom 27.09.2020
Nach den letzten Entscheidungen des BGH war mit dieser Entscheidung nicht unbedingt zu rechnen. Erst Recht nicht, nachdem in den vergangenen Monaten der Eindruck entstanden war, dass der BGH den Verbrauchern nicht den Hebel über eine fehlerhaft erteilte Widerrufsbelehrung in Verbraucher(darlehens))verträgen zuerkennen wollte.

Der BGH hatte erst im Frühjahr entschieden, dass Banken sich auf Musterschutz berufen können, wenn sie sich an die gesetzliche Mustervorlage halten. Weichen die Banken allerdings vom gesetzlichen Muster ab und nehmen Änderungen vor, öffnet sich die Tür für den Widerruf.

So war es im jüngst zu entscheidenden Fall. Mit Urteil des 11. Zivilsenates vom 27.09.2020 - XI ZR 525/19 - entschied der BGH, dass der dort klagende Verbraucher seinen erklärten Wideruf gegen die dort beklagte FCA Bank auch viele Jahre später wirksam nach Vertragsschlusserklären konnte.

Zum Sachverhalt:

Der klagende hatte ein Darlehen zur Autofinanzierung bei der dort beklagten FCA Bank geschlossen und später widerrufen.

Es ging im Kern um Angaben zu einem angeblich abgeschlossenen Kreditschutzbrief bzw. Restschuldversicherung. Demnach hat die Bank in ihrer verwendeten Widerrufsinformationen darauf hingewiesen, dass der Widerruf des Kreditvertrags gleichzeitig auch zum Widerruf der weiteren verbundenen Verträge wie eines Kreditschutzbriefes führt.

Die Widerrufsbelehrung war damit fehlerhaft und der Widerruf auch lange nach Vertragsschluss noch möglich, weil die Widerrufsfrist durch den Fehler der Bank nicht in Lauf gesetzt wurde.

Rechtsanwalt Dr. Rädecke, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Fachanwalt für Steuerrecht hat schon zahlreiche Verbraucher erfolgreich gegen Kreditinstitute vertreten.

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Er prüft gerne, ob Ihre Kreditvertrag ebenfalls rückabwickelbar ist.


Kehrtwende des BGH von seiner bisherigen Rechtsprechung - Urteile vom 27.10.2020
Der Europäische Gerichtshof hatte am 26.03.2020 entschieden, dass die sogenannte "Kaskadenverweisung", welche sich in nahezu allen Kreditverträgen befindet europarechtswidrig ist. Bislang hatte der BGH den Verbrauchern trotz der Eindeutigkeit der EUGH Entscheidung einen Riegel für eine Rückabwicklung vorgeschoben.

Nunmehr, mit seinen Urteilen vom 27.10.2020, rückt der BGH von seiner Auffassung insoweit ab, als er in Bezug auf Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge nicht mehr an seiner Rechtsprechung festhält. Ein solcher Verweis ist nach Auffassung des Senates nicht klar und verständlich.

Mit zwei Urteilen vom 27.10.2020 (Az. XI ZR 498/19 und XI ZR 525/19) hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und entschieden, dass Kreditverträge, die die sog. "Kaskadenverweisung" enthalten, nicht ordnungsgemäß sind und daher grundsätzlich widerrufen werden können. Und das auch noch mehrere Jahre nach Vertragsschluss. Eine Ausnahme gilt jedoch dann, wenn das Kreditinstitut sich exakt an den Wortlaut der gesetzlichen Vorgabe gehalten hat. Dies hat das Kreditinstitut jedoch nach Sichtung vieler Verträge durch Herrn Dr. Rädecke, nicht getan, so dass eine Widerrufsmöglichkeit gegeben ist.

Es kann aber nur davor gewarnt werden, einen Kreditvertrag ins blaue hinein zu widerrufen. Er sollte zuvor von einem spezialisierten Anwalt geprüft werden, weil noch Fragen, nspw. eine mögliche Wertersatzpflicht noch nicht abschlißend geklärt ist.

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Aktuelle Urteile zum Thema Kapitalanlagen & Anlageberatung

Einträgliche Anlage muss angerechnet werden, BGH vom 18.10.2018 - III ZR 497/16 -
Wenn ein Anleger aufgrund eines einheitlichen Beratungsfehlers zwei gleichartige Anlagemodelle zeichnet und eines der Geschäfte rückabwickeln will, muss er sich die gezogenen Vorteile aus dem anderen, positiv verlaufenen Geschäft anrechnen lassen. Das entschied der BGH mit Urteil vom 18.10.2018 (BGH III ZR 497/16).
Haftung für fehlerhaften Prospekt auch ohne Kenntnisnahme durch den Anleger, BGH vom 17.07.02018 - II ZR 13/17 -
Im Rahmen der Prospekthaftung im weiteren Sinne haftet grundsätzlich nur, wer selbst Vertragspartner des Anlegers geworden ist. Eine Haftung des Anlagevermittlers oder Vertreters des Anlageinitiators kann jedoch ausnahmsweise selbst im Rahmen der Prospekthaftung in Anspruch genommen werden, wenn dieser bei der Beratung ein besonderes persönliches Vertrauen des Verbrauchers in Anspruch genommen hat. Dies entschied der BGH mit Urteil vom 17.07.2018 (BGH II ZR 13/17).

Ersatz des Vertrauensschadens aufgrund unrichtiger Prospektangaben, BGH vom 06.02.2018 - II ZR 17/17 -
MIt Urteil vom 06.02.2018 - II ZR 17/17 - hat der BGH entschieden, dass der Kapitalanleger Ersatz seines Vertrauenss hadens vom Emittenten erhalten kann, wenn die Angaben im Porspekt fehlerhaft sind.
Unwirksame Zinsanpassungsklausel - Zinsanpassung für den Sparer - mündliche Verhandlung vorm OLG Dresden vom 22.04.2020
Die Kündigung von langfristigen Sparverträgen und die Frage der korrekten Zinsberechnung bei unwirksamer Zinsanpassungsklausel ist schon seit vielen Jahren fester Bestandteil der öffentlichen Berichterstattung. Der Streit um Zinsnachzahlungen aus langjährigen variablen Prämiensparverträgen ist durch mehrere Musterklagen der Verbraucherzentralen jeweils gegen die Sparkasse Leipzig, die Erzgebirgssparkasse und die Sparkasse Zwickau nunmehr wieder brandaktuell.

Mit der beim Oberlandesgericht Dresden durch die Verbraucherzentrale eingereichte Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Leipzig wird u.a. die hier verkürzt dargestellten Feststellungen begehrt, dass die beklagte Sparkasse

1. bei Abschluss der Sparverträge "S-Prämiensparen flexibel" keine wirksamen Zinsanpassungsregelungen für den variablen Zinssatz formularmäßig vertraglich vereinbarte,

2. verpflichtet ist, die Zinsanpassung auf der Grundlage des gleitenden Durchschnittswertes der letzten 10 Jahre, den Referenzzinssatz für Umlaufrenditen inländischer Inhaberschuldverschreibungen/Hypothekenpfandbriefe mit einer mittleren Restlaufzeit von 10 Jahren (Kürzel: WX 4260 gemäß Statistik der Deutschen Bundesbank) vorzunehmen,

3. verpflichtet ist, aufgrund des so ermittelten Referenzzinssatzes, die Zinsanpassung in den Sparverträgen monatlich vorzunehmen, wobei das relative Verhältnis zwischen dem anfänglich vereinbarten variablen Zinssatz zum gleitenden Durchschnitt des. ermittelten Referenzzinssatzes im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gewahrt bleibt.

Die Urteile in den geschilderten Musterklagen werden zweifelsohne auch auf andere Sparkassen und Volksbanken durchschlagen, da die Verträge vielfach vergleichbar sind.

Wir beraten Sie gern.


Aktuelle Urteile zum Thema private Krankenversicherung

Unzulässige Beitragserhöhung der privaten Krankenversicherung, Urteil des OLG Köln vom 28.01.2020
Mit Urteil vom 28.01.2020 kamen die Richter des OLG Köln in einem Verfahren eines privat krankenversicherten Klägers gegen die AXA Versicherung AG zu dem Ergebnis, dass die Versicherungsgesellschaft den Kläger in unzulässiger Weise die monatlichen Beiträge jährlich erhöht hat, weil die Beitragserhöungsschreiben intransparent und schlecht begründet waren. Dies verstöße nach Ansicht der Richter gegen das Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Die Richter sprachen dem Kläger aus den vergangenen Jahren die unzulässig erhobenen Erhöhungsbeiträge zu. Dies waren immerhin mehrere tausend Euro.
Unzulässige Beitragserhöhung der privaten Krankenversicherung DKV - Urteil des OLG Köln vom 22.09.2020
Erneut hat das OLG Köln in Fortsetzung seiner Rechtsprechung vom 28.01.2020 - 9 U 138/19 - eine private Krankenversicherung zur Erstattung von unzulässig erhöhten Beiträgen verurteilt.

Diesmal traf es die DKV.

Das OLG Köln entschied zum Az.: 9 U 237/19, dass die Erhöhungen der vergangenen zehn Jahre mangels ordnungsgemäßer Begründung unzulässig gewesen seien. Die Richter des OLG Köln waren darüber hinaus auch der Auffassung, dass die Vertragsklausel auf deren Grundlage die Prämienerhöhung durchgeführt worden war, unwirksam sei.

Insgesamt hat der Kläger ca. 9.500 € an zuviel gezahlten Prämien zurückerhalten.

Nach Prüfung des Herrn Dr. Rädecke sind sher viele Verträge von privaten Krankenversicherungen betroffen. In vielen Fällen konnten uzureichende Beitragsbegründungen festgestellt werden.

Hintergrund der Urteile ist, dass Versicherungsnehmer den Erhöhungsmitteilungen nicht entnehmen können, warum gerade ihr Tarif wieder einmal teurer geworden ist. Die Mitteilungen der privaten Krankenversicherer erschöpfen sich in vielen Fällen in Werbebotschaften oder inhaltslosen Zusicherungen, dass Versicherer sei bemüht sei, die Kosten so gering wie möglich zu halten.

Die konkreten Berechnungsgrundlagen, eigentlich eine entscheidende Pflichtangabe, waren hingegen "nicht ansatzweise zu entnehmen", so die Richter des Versicherungssenats vom OLG Köln.


Aktuelles zu Corona - Covid 19 - Arbeit, Familie und Freizeit

Arbeit

Arbeiten im Homeoffice während der Coronakrise
Immer mehr Menschen arbeiten derzeit von zu Hause aus, um sich und ihre Kollegen vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen. Nach Studien des Digitalverbandes Bitkom und des Bundesverbands Digitale Wirtschaft e.V. arbeitet derzeit knapp die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland im Homeoffice. Auch das Angebot durch die Arbeitgeber und die Erwartungshaltung der Arbeitnehmer daran ist in den vergangenen Wochen stark angestiegen.

Was ist für die Arbeit im Homeoffice, der früheren Telearbeit, zu beachten? Wir haben die rechtlichen Rahmenbedingungen zusammengestellt.

Gelten im Homeoffice die gleichen Regeln?

Die Antwort ist hier verhältnismäßig unkompliziert: Es gelten im Homeoffice die gleichen Arbeitnehmerrechte, wie sie auch für die Kollegen im Betrieb gelten. Auch eine Ungleichbehandlung hinsichtlich bestimmter Arbeitgeberleistungen ist unzulässig. Es sollten die Arbeits- und Erreichbarkeitszeiten, sowie die Art und Weise der Kommunikation abgestimmt werden. Auf rechtlicher Ebene ist unter anderem eine Vereinbarung, die Aspekte des Datenschutzes und der Haftung des Arbeitnehmers und sonstigen Wohnungsbewohnern regelt ebenfalls sinnvoll.

Wichtig ist vor allem, dass sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber vor der Einführung von Homeoffice über die Regeln einig sind.

Wie ist die Arbeitszeit geregelt?

Der Arbeitnehmer muss zu Hause die gleiche Arbeitszeit wie im Büro ableisten. Um das nachzuweisen, muss er Arbeitsbeginn, Pausen und Feierabend dokumentieren. Arbeit im Homeoffice ist Vertrauenssache: Der Chef muss sich darauf verlassen können, dass tatsächlich gearbeitet wird und nicht nur Kaffee getrunken oder ferngesehen wird. Der Arbeitnehmer sollte darauf vertrauen dürfen, dass er nicht übermäßig überwacht wird – etwa durch ständige Kontrollanrufe oder pe rWebcam.

Was ist mit dem Arbeitsschutz?

Auch den Arbeitsschutz hat der Arbeitgeber weiterhin einzuhalten, auch wenn er nicht mal wissen kann, wie der Heimarbeitsplatz beschaffen ist. Der Arbeitgeber hat dazu jedoch Befragungen und Unterrichtungen über den geltenden Arbeitsschutz durchzuführen.

Wie sieht es mit meinem Versicherungsschutz aus?

Teilweise wird zudem ein Abschluss einer privaten Unfallversicherung für das Homeoffice angeraten, da der gesetzliche Unfallversicherungsschutz nach § 8 SGB VII möglicherweise unzureichend ist. Zuletzt lehnte das Bundessozialgericht den Versicherungsschutz für kurze Tätigkeitsunterbrechungen im Homeoffice ab, was darüber hinaus eine bedenkliche Ungleichbehandlung im Vergleich zu den Arbeitnehmer im Betrieb darstellt (BSG, Urteil vom 5.7.2016 – B 2 U 5/15 R).

Plötzlich Homeoffice – kann ich das?

Wichtig ist letztendlich auch, dass Arbeitnehmer für sich beantworten, ob sie im Homeoffice arbeiten wollen und dort auch konzentriert arbeiten können. Das ist eine Typ-Frage. Aufgrund der Gefahr der sozialen Isolation und der Gefahr des Konturenverlustes zwischen Privatem und Beruf werden einhellig nur wenige Tage die Woche im Homeoffice empfohlen.

Die ist angesichts der derzeitigen Lage nicht immer möglich. Umso wichtiger ist Struktur in der Tagesplanung: Das fängt bei einem ruhigen Arbeitsplatz in den eigenen vier Wänden an, der möglichste funktional eingerichtet sein sollte.

Sind Lebenspartner und Kinder auch zu Hause, sollte geplant werden, wie man Haus oder Wohnung aufteilt, damit jeder das tun kann, was er tun muss. Das erfordert eine gewisse Vorausplanung. Zum Beispiel auch, welches Familienmitglied wann am gemeinsamen Computer arbeiten darf.

Im Arbeitsalltag ist es vor allem wichtig, sich Fristen und Ziele zu setzen. Wer zum ersten Mal von daheim arbeitet, benötigt am Anfang ein wenig Disziplin und Planung, um effektiv arbeiten zu können.

Besteht ein Rechtsanspruch auf Homeoffice?

Grundsätzliche gilt: Ein Recht auf Homeoffice wegen Angst vor Ansteckung gibt es auch in Corona-Zeiten nicht. Dies gilt vor allem dann nicht, wenn der Arbeitgeber ausreichend sichere Arbeitsplätze zur Verfügung stellt. Dazu gehört beispielsweise, dass ein ausreichender Sicherheitsabstand gewährleistet ist und entsprechende Hygienevorgaben beachtet werden. Sollten keine vertraglichen oder tarifrechtlichen Regelungen bestehen und der Arbeitgeber Homeoffice ablehnt, sind die Möglichkeiten auch in Zeiten erhöhter Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus für die Arbeitnehmer gering.

Auf keinen Fall sollten Arbeitnehmer eigenmächtig und ohne anwaltliche Beratung ihren Arbeitsplatz bestimmen. Wird die Arbeitsleistung vom Arbeitnehmer nicht ordnungsgemäß angeboten, so kann darin eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten liegen, worauf der Arbeitgeber mit einer Abmahnung und im schlimmsten Fall mit einer Kündigung reagieren kann.

Aber: Gerade in Zeiten des Coronavirus werden vermehrt auch auf betrieblicher Ebene Regelungen für Homeoffice geschaffen, die Arbeitnehmer im besten Fall auch außerhalb von Krisen beanspruchen können.

Neue Regelungen in der Corona-Krise

Aktuell verdichten sich die Interessen des Arbeitnehmers jedoch möglicherweise erheblich. Zum einen besteht die Möglichkeit, dass durch Kitaschließungen unvorhergesehener Betreuungsbedarf für Kinder entsteht. In diesen Fällen kann jedoch bereits ein Fall der vorübergehenden Leistungsverhinderung gemäß § 616 Bürgerliches Gesetzbuch bestehen, der ein kurzzeitiges Fernbleiben von der Arbeit ohne Verlust des Vergütungsanspruchs ermöglicht. Da diese Möglichkeit keinesfalls über mehrere Wochen besteht, mag dieser Betreuungsbedarf von dem Arbeitgeber erheblich zu berücksichtigen sein.

Darüber hinaus besteht für Risikogruppen aktuell eine erhebliche Gefahr am Arbeitsplatz zu erscheinen. Auch die Interessen des Arbeitnehmers an der Erhaltung seiner Gesundheit muss der Arbeitgeber berücksichtigen. Reichen die notwendigen Arbeitsschutzmaßnahmen, wie Handhygiene oder Kontaktreduktionen nicht aus, so kann für Arbeitnehmer aus Risikogruppen im Einzelfall nur die Zuweisung eines Homeoffice-Arbeitsplatzes dem billigen Ermessen entsprechen, wenn der Arbeitnehmer Homeoffice verlangt.

Bislang besteht zu diesen möglichen Ansprüchen jedoch eine erhebliche Rechtsunsicherheit, da sich noch kein Gericht mit dieser Frage befasst hat. Ebenso müssten derartige Ansprüche im arbeitsrechtlichen Eilrechtsschutz geltend gemacht werden, was umso komplexer ist.

Was sagen die Gerichte dazu?

Die Instanzgerichte haben Ansprüche auf Homeoffice bislang abgelehnt, auch wenn Arbeitnehmer beispielsweise familiäre Belange vorgebracht haben, die eine Arbeit im Betrieb erschwerten (LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 18.12.2014 – 5 Sa 378/14). Auch könne ein Arbeitsplatz im Homeoffice nicht als „leidensgerechter Arbeitsplatz“ im Krankheitsfall beansprucht werden, da Arbeitgeber nicht verpflichtet ist Homeoffice-Arbeitsplätze zu schaffen (LAG Köln, Urt. v. 24.05.2016 – 12 Sa 677/13). Die Herleitung dieser möglichen Ansprüche wurde über das arbeitgeberseitige Weisungsrecht versucht (§ 106 S. 1 Gewerbeordnung). Demnach hat der Arbeitgeber sein Weisungsrecht im Rahmen des „billigen Ermessens“ auszuüben. Die Ausübung des Weisungsrechts entspricht nicht mehr dem billigen Ermessen, wenn der Arbeitgeber wesentliche Interessen des Arbeitnehmers, wie familiäre Pflichten oder Krankheiten bei der Zuweisung von Arbeiten, unberücksichtigt lässt. Im Einzelfall kann dann diese Abwägung zwischen den Interessen des Arbeitgebers, die Arbeitsorganisation einseitig zu bestimmen, und den Interessen des Arbeitnehmers ergeben, dass nur die Zuweisung von Homeoffice einer Ausübung des Weisungsrechts nach billigem Ermessen entspricht. Der Arbeitgeber muss dann in entsprechender Weise sein Weisungsrecht ausüben. Es sind daher nur extreme Einzelfälle erfasst.

Bislang besteht zu diesen möglichen Ansprüchen jedoch eine erhebliche Rechtsunsicherheit, da sich noch kein Gericht mit dieser Frage befasst hat. Ebenso müssten derartige Ansprüche im arbeitsrechtlichen Eilrechtsschutz geltend gemacht werden, was umso komplexer ist.

Darf mich mein Arbeitgeber in das Homeoffice schicken?

Der Arbeitgeber kann auf gar keinen Fall ohne rechtliche Grundlage den Arbeitnehmer zwingen, ins Homeoffice zu gehen. Es hängt also davon ab, ob eine entsprechende vertragliche Vereinbarung besteht. Arbeitsverträge sehen dann in der Regel mindestens zwei verschiedene Arbeitsorte vor, die der Arbeitgeber oder auch der Arbeitnehmer in Abstimmung bestimmen kann.

Wie sieht es hier rechtlich aus?

Viele einseitige Versetzungsklauseln in Arbeitsverträgen, die eine Versetzungsmöglichkeit in das Homeoffice für den Arbeitgeber vorsehen, dürften jedoch unwirksam sein (LAG Düsseldorf, Urt. v. 10.09.2014 – 12 Sa 505/14). Ohne eine vertragliche Vereinbarung wird eine einseitige Versetzung zumeist nicht möglich sein, da die Bedingungen im Homeoffice sich erheblich von den betrieblichen Gegebenheiten unterscheiden. Insbesondere droht eine soziale Isolation, da der Kontakt zu Kollegen möglicherweise verloren geht (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.11.2018 – 17 Sa 562/18). Darüber hinaus kann der Arbeitgeber nicht über die Wohnung des Arbeitnehmer, welche grundrechtlich geschützt ist (Art. 13 Grundgesetz), verfügen.

Daran dürfte sich auch durch die Ausbreitung des Coronavirus im Grundsatz nichts ändern. Dennoch praktizieren viele Firmen, darunter u.a. die Lufthansa, die einseitige Weisung in das Homeoffice mit der Begründung, dass so die betriebswichtigen Abteilungen vor der flächendeckenden Ansteckung geschützt werden sollen. Im Einzelfall dürften bei den großen Unternehmen dazu bereits Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträge bestehen.

Wenn die Arbeitnehmer gar nicht in das Homeoffice wollen, wird in kleineren Unternehmen zumeist auf die Unkenntnis von Rechten der Arbeitnehmer gesetzt. Richtig ist zwar, dass auch der Arbeitgeber gewissen Schutzpflichten genügen muss, um Arbeitnehmer vor Ansteckungen zu schützen. Dafür sind die oben beschriebenen Arbeitsschutzmaßnahmen bei einem erhöhten Ansteckungsrisiko zu beachten. An der beschriebenen Interessenlage, die gegen eine einseitige Zuweisung von Homeoffice spricht, ändert sich dadurch jedoch nichts. Der Arbeitgeber darf den Arbeitnehmer nicht gegen seinen Willen im Homeoffice isolieren.

Teilweise wird in der Literatur nunmehr anlässlich des Coronavirus versucht ein Weisungsrecht in das Homeoffice für die Fälle zu begründen, wo der Arbeitsvertrag einer derartigen Ausübung des Weisungsrechts entgegensteht. Dabei wird auf eine Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in Notfällen, wie dem Verderb von Waren, Bränden usw. abgestellt, die es zugelassen hat, auch ansonsten unzulässige und arbeitsvertragswidrige Weisungen aussprechen zu können (BAG, Urt. v. 16.10.2013 – 10 AZR 9/13). Da auch diese Rechtsprechung nur für kurzweilige Fälle gilt, sind entsprechende Rückschlüsse vorsichtig zu bewerten.

Im Grundsatz gilt, dass der Arbeitgeber das sogenannte Betriebsrisiko trägt. Ihn trifft also das Verlustrisiko, wenn durch Betriebsstörungen jeder Art nicht gearbeitet werden kann. Die Arbeitnehmer müssen weiter bezahlt werden. Sollten die Betriebe geschlossen werden oder Abteilungen durch Ansteckung arbeitsunfähig werden, so trifft den Arbeitgeber dieses Risiko. Das Bundesarbeitsgericht macht dazu jedoch Ausnahmen im Falle einer Existenzgefährdung (BAG, Urt. v. 23.09.2015 – BAG 5 AZR 146/14). Sobald eine derartige Existenzgefährdung vorliegt, kann die Abwägung im Einzelfall ergeben, dass eine Anordnung von Homeoffice im Einzelfall möglich ist. Dieser Fall wird aber eine praktische Ausnahme bilden.
Coronavirus und Gehalt
Durch die Corona-Krise stellen sich viele Arbeitnehmer nicht nur die Frage, was mit ihrem Arbeitsplatz in Zukunft geschieht, sondern auch, ob sie weiterhin ihr Gehalt gezahlt bekommen. Ein Blick auf die wichtigsten Konstellationen und Fragen.
Erhalte ich weiterhin mein Gehalt, wenn ich wegen des Coronavirus Quarantäne verordnet bekomme?

Wird für einen Mitarbeiter Quarantäne angeordnet, zahlt sein Arbeitgeber das Gehalt zunächst weiter. Und zwar unabhängig davon, ob die Quarantäne in der eigenen Wohnung oder an einem anderen Ort angeordnet wird. Nach § 56 Infektionsschutzgesetz kann sich der Arbeitgeber die Kosten bei der zuständigen Behörde (z.B. dem Gesundheitsamt) des jeweiligen Bundeslandes erstatten lassen. Sollte die Quarantäne länger als sechs Wochen andauern, zahlt die Krankenkasse ab der siebten Woche Krankengeld.
Ich habe Angst vor Ansteckung und begebe mich freiwillig in Quarantäne. Was ist mit meinem Gehalt?

Zunächst einmal: Quarantäne ist nicht freiwillig sondern wird behördlich angeordnet (§30 Infektionsschutzgesetz). Arbeitnehmer dürfen sich nicht in „Eigenquarantäne“ begeben. Der Selbstschutz oder Angst vor Ansteckung ist also kein Grund, nicht am Arbeitsplatz zu erscheinen. Entsprechend gerät man in Verzug seiner Arbeitsleistung und hat keinen Anspruch auf seinen Lohn, kann abgemahnt werden oder gegebenenfalls gekündigt werden.

Jedoch ist es denkbar, dass für solche Fälle eine arbeitsvertragliche Regelung getroffen worden ist. Zum Beispiel, dass in solchen Fällen die Möglichkeit eines Homeoffice Arbeitsplatzes vereinbart wurde. Es bietet sich daher an, in solchen Fällen sich individuell mit dem Arbeitgeber abzusprechen.
Ich habe Krankheitssymptome, die für Corona typisch sind (Husten, Atembeschwerden usw.), es liegt aber kein noch kein positiver Test vor.

Hier muss wischen zwei Zeiträumen unterschieden werden: Die Zeit, die benötigt wird, einen Arzt (telefonisch) zu konsultieren und dem Zeitraum danach. Die Zeit während ein Arzt konsultiert wird, stellt während der Arbeitszeit einen vorrübergehenden Verhinderungsgrund im Sinne des § 616 S.1 BGB dar, wodurch trotz Fernbleiben am Arbeitsplatz der Anspruch auf Entgelt fortbesteht.

Dies muss dem Arbeitgeber jedoch unmittelbar angezeigt werden. Durch die besondere Situation in der Corona-Krise, werden bei typischen Krankheitssymptomen, Krankschreibungen auch per Telefon auf postalischem Weg zugestellt, wodurch in dem Zeitraum nach dem Arztanruf mit Attest ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht.
Erhalte ich weiterhin mein Gehalt, wenn mein Betrieb aufgrund einer Quarantänemaßnahme geschlossen wurde, ich selbst jedoch nicht erkrankt bin?

Grundsätzlich trägt der Arbeitgeber das Risiko einer solchen unverschuldeten Betriebsstörung und damit auch die Lohnkosten. Allerdings müssen politische Lösungen gefunden wären, dass auch solche Betriebe in der Lage sind, die Löhne trotz Schließung weiter zu zahlen, beispielweise durch Kurzarbeitergeld, um massenhafte Kündigungen zu vermeiden.
Was bedeutet es, wenn mein Arbeitgeber Kurzarbeitergeld für mich beantragt?

Die gesetzliche Grundlage für das Kurzarbeitergeld stellt § 95 SGB III dar und ist eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung. Dieser eröffnet dem Arbeitgeber die Möglichkeit, Verdienstausfälle zu kompensieren, ohne betriebsbedingte Kündigungen aussprechen zu müssen, indem die Gehaltszahlungen von der Bundesagentur für Arbeit übernommen werden.

Gerade in Zeiten von Corona sind diese Verdienstausfälle ein Problem, weshalb viele Betriebe Kurzarbeitergeld beantragen. Das Kurzarbeitergeld richtet sich der Höhe nach dem finanziellen Verlust nach Zahlung von Steuern. Dies liegt bei ca. 60 Prozent des ausgefallenen Nettoentgelts. Sofern ein Kind mit im Haushalt lebt, beträgt der Satz ca. 67 Prozent.

Kurzarbeitergeld kann nach § 104 SGB III für 12 Monate bezogen werden.
Welche Maßnahmen des Arbeitgebers können auf mich als Arbeitnehmer zukommen?
Die Corona-Krise stellt Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor schwere Herausforderungen. Nicht nur, dass tausende Arbeitnehmer in Kurzarbeit geschickt werden, viele Arbeitnehmer haben auch Angst ihren Job zu verlieren. Im Gegenzug gibt es auch Betriebe, die erhebliche Mehrarbeit leisten müssen, wenn es beispielsweise um die Produktion von medizinischer Schutzkleidung geht.
Unter welchen Voraussetzungen kann mir mein Arbeitgeber kündigen?

Grundsätzlich gilt, dass die Corona-Krise nicht als pauschales Argument für eine Kündigung genutzt werden kann. Diese muss in jedem Einzelfall überprüft werden. Es gelten weiterhin die Regeln des Arbeitsrechts: Hierzu zählen insbesondere die Kündigungsfristen, der Kündigungsschutz, die Sozialauswahl und die Besonderheiten der Kündigungsschutzklage. Die Corona-Krise schafft hier kein Sonderkündigungsrecht.

In Betracht kommt jedoch eine betriebsbedingte Kündigung. Wenn in einem Betrieb gearbeitet wird, der durch die Corona-Krise einen Umsatzeinbruch erfährt, dann stellt dies in der Regel eine Rechtfertigung für eine betriebsbedingte Kündigung dar. Hierzu muss das Unternehmen jedoch eine entsprechende Entscheidungen treffen und dabei die sogenannte Sozialauswahl beachten. Dies bedeutet, dass gekündigte Arbeitnehmer weniger schutzwürdig sein müssen, als ein anderer, nicht gekündigter Arbeitnehmer.

Weiterhin ist zu beachten, dass bei einer Entlassung von mehr als 10 Prozent der Arbeitnehmer, sofern ein Betriebsrat vorhanden ist, eine Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlung durchgeführt werden muss.

Es empfiehlt sich deshalb, im Einzelfall so schnell wie möglich anwaltlichen Rat einzuholen, um die dreiwöchige Frist für eine Kündigungsschutzklage einzuhalten.

Der wichtigste Aspekt ist jedoch, dass eine Kündigung das letzte Mittel sein muss. Vorher ergeben sich noch andere Möglichkeiten diese Krisenzeiten überbrücken.
Kann mich mein Arbeitgeber in Urlaub schicken?

Grundsätzlich kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht gegen seinen Willen in den Urlaub schicken: Es kann weder regulärer, bezahlter Urlaub, noch unbezahlter Urlaub einseitig vom Arbeitgeber angeordnet werden. Jedoch sind auch hier individualvertragliche und tarifvertragliche Regelungen zu beachten.

In der augenblicklichen Situation sind alle Beteiligten gut beraten, gemeinsam nach verträglichen Lösungen zu suchen und entsprechende Vereinbarungen zu treffen. Auch der einvernehmlich vereinbarte Abbau von Überstunden kann ein Mittel sein, um die Zeit zu überbrücken und insbesondere den Arbeitsplatz zu erhalten.
Was bedeutet Kurzarbeit für mich?

Vor allem Kurzarbeit soll den Unternehmen jetzt helfen, die Corona-Krise zu überstehen und die Arbeitsplätze zu erhalten: Das bedeutet, dass den Arbeitnehmern trotz bestehender Arbeitsverträge die Arbeitszeit ganz regulär gekürzt werden darf. Dadurch spart das Unternehmen Personalkosten – und muss seinen Angestellten nicht kündigen. Derzeit können Firmen für insgesamt zwölf Monate am Stück Kurzarbeit anmelden.

Damit dem Arbeitnehmer durch diese Maßnahme nicht ein wesentlicher Teil seines Einkommens entgeht, springt die Bundesagentur für Arbeit ein. Sie gleicht dem Arbeitnehmer 60 Prozent des entgangenen Netto-Einkommens aus, Arbeitnehmer mit Kinder erhalten 67 Prozent. Auch die Sozialversicherungsbeiträge werden für diese Zeit von der Agentur übernommen.
Mein Betrieb ist überlastet. Bin ich verpflichtet Überstunden bzw. Mehrarbeit zu leisten?

Eine gesetzliche Pflicht zur Übernahme von Überstunden gibt es in Deutschland nicht. Es wäre dennoch möglich, dass der Arbeitgeber Überstunden, Mehrarbeit oder Schichtbetrieb anordnet. Inwieweit dies dann möglich ist, hängt vor allem von der arbeitsvertraglichen bzw. tarifvertraglichen Regelung ab. Ist dort eine entsprechende Mehrarbeit vorgesehen, kann der Arbeitgeber diese auch anordnen. Dabei müssen aber trotzdem die entsprechenden gesetzlichen Ruhezeiten eingehalten werden.

Sollte dies nicht ausreichen, kann der Arbeitgeber auf die §§ 14 und 15 des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) zurückgreifen. Nach diesen Normen kann in ungewöhnlichen Fällen, z.B. bei höherer Gewalt, die Arbeitszeit erhöht werden. Die Corona-Krise ist ein Fall von höherer Gewalt.

In einem Betrieb, der beispielsweise Schutzkleidung produziert und dessen Belegschaft teilweise erkrankt ist, kann der Arbeitgeber Mehrarbeit anordnen. Dabei darf das Maß von 48 Stunden pro Woche nicht überschritten werden. Das Risiko, dass ein solcher Fall tatsächlich nicht vorlag, liegt beim Arbeitgeber.

Des Weiteren ist es denkbar, dass auch an Sonn- und Feiertragen gearbeitet werden soll. Hierfür ist zunächst eine Ausnahmegenehmigung nach § 15 II ArbZG erforderlich. Diese soll als Ausnahme nicht überstrapaziert werden. Auch hier gilt jedoch, dass in besonders wichtigen Produktionen wie der Schutzkleidung, eine solche Ausnahme naheliegt.
Kann mich mein Arbeitgeber in das Homeoffice schicken?

Ohne rechtliche Grundlage kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht zwingen, im Homeoffice zu arbeiten. Auch hier sind die entsprechenden Arbeitsverträge und tarifrechtlichen Vereinbarungen zu beachten.

Familie

Kontaktverbot wegen des Corona-Virus: Was jetzt in Deutschland noch erlaubt ist und was nicht
Ein gemütliches Picknick am See oder ein Treffen mit Freunden im Garten – gerade jetzt im Frühling wollen wir raus und das Leben genießen. Doch das Coronavisrus macht uns einen Strich durch die Rechnung: Bundeskanzlerin Angela Merkel und die 16 Innenminister haben sich auf Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverbote zunächst bis zum 20.April verständigt. Diese sind zu beachten.

Grundsätzlich gilt: Nur noch zwei Personen dürfen gemeinsam draußen unterwegs sein, wenn eine davon nicht zur eigenen Familie gehört. Für die Kernfamilien (Eltern und Kinder) gilt das nicht. In der Öffentlichkeit ist zwingend ein Mindestabstand von 1,50 Meter einzuhalten.

Kontakte zu Menschen außerhalb der Familie bzw. der in einem Haushalt lebenden Menschen sollen auf ein Minimum reduziert werden. Das ist aktuell das wichtigste Mittel, um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen. Das Land Niedersachsen hat dies mit einer Allgemeinverfügung für ganz Niedersachen geregelt. (hier das pdf der nds. Landesregierung).

Was ist jetzt noch erlaubt? Darf ich meine Freunde besuchen? Darf ich meine nicht bei mir lebenden Kinder besuchen? Was ist mit Paaren, die nicht zusammen wohnen? Wir haben hier die wichtigsten Fragen zusammengestellt.
Besuch von der Familie und Verwandten
Darf ich meine Eltern oder Großeltern noch besuchen?

Die sozialen Kontakte zu Personen außerhalb des eigenen Haushalts sollen auf ein absolut nötiges Minimum reduziert werden. Damit dürfen Elternteile, die getrennt voneinander leben, weiterhin ihre Kinder besuchen und umgekehrt. Aber: Da ältere Menschen über 60 Jahre zu der Risikogruppe gehören, die sich besonders leicht mit dem Coronavirus anstecken können, sollte auf diese Besuche zum Schutz der Eltern und Großeltern verzichtet werden.
Stichwort „getrennt lebend“: Sind Umgangskontakte erlaubt?

Für Patchwork-Familien oder getrennt lebende Eltern ist die Corona-Krise eine besondere Herausforderung. Sollen bzw. dürfen die Kinder weiterhin zwischen ihren Elternteilen pendeln?

Der regelmäßige Umgang eines Kindes mit jedem Elternteil gehört auch in Krisenzeiten zum Wohl des Kindes. In Trennungsfamilien behält grundsätzlich die bisherige Vereinbarung oder gerichtliche Festlegung weiterhin ihre Gültigkeit und sind von beiden Elternteilen verbindlich einzuhalten. Allerdings sollten auch hier weitere soziale Kontakte mit Dritten vermieden werden.

Der Umgangskontakt fällt auch nicht ohne weiteres aus, wenn das Kind mit dem Corona-Virus infiziert ist, denn auch der umgangsberechtigte Elternteil kann sich um das erkrankte Kind kümmern.

Wurde das Kind, der betreuende oder der umgangsberechtigte Elternteil positiv auf das Corona-Virus getestet, ist der andere Elternteil sofort zu benachrichtigen. Darüber hinaus wird das Gesundheitsamt eine 14-tägige häusliche Quarantäne anordnen, binnen derer die positiv getestete Person und die mit ihr in einem Haushalt lebenden Personen die Wohnung nicht verlassen dürfen. In diesem Fall muss der vereinbarte Umgang entfallen.

Gleiches gilt auch dann, wenn das Kind unter einem so schweren Infektionsverlauf leidet, so dass der behandelnde Arzt von einem Transport des Kindes zu dem umgangsberechtigten Elternteil aus medizinischen Gründen abrät und dies ärztlich bescheinigt.

In beiden Fällen kann der betreuende Elternteil dem Umgangsberechtigen jedoch freiwillig einen Nachholtermin für den entfallenden Umgang anbieten.

Eine reine Sorge desjenigen Elternteils, bei dem das Kind überwiegend lebt, um dessen Gesundheit, ist kein ausreichender Grund, den Umgang zu unterbrechen oder zu entziehen.
Ostern steht vor der Tür. Dürfen wir als Familie zusammen feiern?

Familien, die nicht gemeinsam wohnen oder in gerader Linie verwandt sind, werden sich dieses Osterfest nicht persönlich sehen dürfen. Die Kontaktbeschränkung gilt auch in diesem Fall, das heißt, gegenseitige Besuche auch im Familienrahmen sind nicht erlaubt.
Wir haben einen Trauerfall in der Familie. Dürfen wir an der Beerdigung teilnehmen?

Trauerfeier bzw. Beerdigungen dürfen durchgeführt werden. Daran teilnehmen darf nur der engste Familienkreis. Auch hier muss der Mindestabstand von mindestens 1,50 Meter eingehalten werden.
Besuch von Freunden
Mein Lebenspartner und ich wohnen nicht zusammen. Darf ich ihn besuchen?

Paare, die nicht zusammenleben, dürfen sich gegenseitig besuchen. Die Fahrt zum Partner oder zur Partnerin an einem anderen Ort in Deutschland ist möglich. Ausnahmen gelten für Bayern, Sachsen und das Saarland. Hier sollte im Zweifelsfall ein Blick in die Regelungen der für die Kontaktverbote zuständigen Bundesländer geworfen werden.
Darf ich Freunde in deren Wohnung besuchen?

Besuche von Freunden (unabhängig vom Alter) sind generell nicht erlaubt! Es gilt, dass sich jegliches Treffen zuhause ausschließlich nur auf den gemeinsamen Hausstand konzentrieren darf. Damit sind auch keine kleine Feiern oder Spieleabende zulässig.
Darf ich mich mit meinen Freunden draußen treffen?

Alle Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen sind verboten – außer es sind Angehörige des eigenen Hausstandes. Es ist also beispielsweise erlaubt, sich mit einem Freund zu treffen, um spazieren zu gehen oder Sport zu treiben, aber nur zu zwei und nicht zu dritt. Und auch hier gilt: mindestens 1,50 Meter Abstand halten.
Darf ich mich um meine älteren Nachbarn kümmern?

Ältere Menschen gehören zur Risikogruppe und sind besonders gefährdet. Sie gilt es zu schützen und zu unterstützen. Deshalb steht einer nachbarschaftlichen Hilfe wie z.B. dem täglichen Einkauf nichts im Wege – wenn der Mindestabstand strikt eingehalten wird.
Was gibt es für Ausnahmen?

Von dem Kontaktverbot wird nur Abstand genommen, wenn die teilnehmenden Personen

in gerader Linie verwandt sind,
Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner sowie in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen sind,
Personen sind, die aus geschäftlichen, beruflichen oder dienstlichen, sowie aus prüfungs- oder betreuungsrelevanten Gründen unmittelbar zusammenarbeiten müssen oder
Personen sind, die bestimmungsgemäß zumindest kurzfristig zusammenkommen müssen (z.B. ÖPNV),
an Beerdigungen im engsten Familienkreis teilnehmen,
in Begleitung minderjähriger oder unterstützungsbedürftiger Personen sind,
zu Blutspendediensten und -terminen gehen. Es soll dazu ermuntert werden.
Unterhalt in der Corona-Krise - das gilt es zu beachten
Das Coronavirus wirkt sich stark auf die Wirtschaft aus. Viele Menschen sind durch Kurzarbeit, Kündigung der Arbeitsstelle oder Umsatzeinbrüchen finanziell in einer misslichen Lage und können ihren Unterhaltspflichten nicht oder nicht in voller Höhe nachkommen. Dürfen Unterhaltszahlungen deswegen angepasst werden?

Grundsätzlich gilt: Ungeachtet der derzeitigen Ausnahmesituation besteht die Verpflichtung, Unterhalt zu leisten weiterhin. Allerdings spielt es eine Rolle, ob die zum Unterhalt verpflichtete Person überhaupt dazu fähig ist, den Zahlungen vollumfänglich nachzukommen.
Was ist also zu tun?

Da zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar ist, wie lange die Wirtschaft durch die Corona Krise ausgebremst sein wird, sollte der Unterhaltspflichtige dem Unterhaltsberechtigten mitteilen, dass er aufgrund seines gekürzten Lohns oder aufgrund erheblicher Auftragsrückgänge und damit einhergehender Umsatzeinbußen für eine vorübergehende Zeit von zunächst etwa drei Monaten den bisherigen Unterhalt nicht zahlen kann. Weiterhin sollte er um die sofortige Stundung der Unterhaltsbeträge bitten, damit für die ersten drei Monate eine widerrufliche Herabsetzung auf den Mindestunterhalt erfolgt.

Der Unterhaltsschuldner sollte den Unterhaltberechtigten gleichzeitig auffordern, spätestens ab dem vierten Monat einen widerruflichen Vollstreckungsverzicht zu erklären, damit der Unterhaltsberechtigte zur Durchsetzung seiner Unterhaltsforderung nicht in das Vermögen des Unterhaltsschuldners vollstreckt.

Hält die Lohneinbuße eines angestellten Arbeitnehmers länger als drei Monate an, sollte der Unterhalt an die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse angepasst werden, z.B. an die Höhe des gezahlten Kurzarbeitergeldes. Nur dann kann ein Anspruch auf Herabsetzung oder Begrenzungen von Unterhaltsleistungen bestehen, da es dem Unterhaltspflichtigen nicht zumutbar ist, diesen langen Zeitraum zu überbrücken.
Gilt das auch für Selbstständige?

Ist der Unterhaltspflichtige selbstständig, errechnet sich sein unterhaltsrelevantes Einkommen anhand seiner erzielten Einkünfte aus den letzten drei Jahren. Konjunkturelle Schwankungen sind damit bereits ausgeglichen, so dass bei Selbstständigen der bemessungsrelevante Zeitraum länger dauern kann. Selbstständige haben zudem die Möglichkeit, aktuelle Hilfeprogramme wie z.B. Kredite bei der N-Bank oder Leistungen von der Agentur für Arbeit in Anspruch zu nehmen.

Jedoch ist auch einem selbständigen Unterhaltspflichtigen spätestens nach einem Jahr und einer weiter negativen Perspektive eine weitere Unterhaltsleistung auf unverändert hohem Niveau nicht mehr zuzumuten.
Wie hoch ist der Selbstbehalt?

Zu beachten ist schließlich auch, dass auch dem Unterhaltspflichtigen ein notweniger Selbstbehalt zu verbleiben hat, aus dem er seine Lebenshaltungskosten bezahlen kann.

Der notwendige Selbstbehalt gegenüber minderjährigen Kindern und volljährigen unverheirateten Kindern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in einer allgemeinen Schulausbildung befinden, beträgt bei einem nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen 960,00 Euro und bei einem erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen 1.160,00 Euro.
Der angemessene Selbstbehalt gegenüber volljährigen Kindern, beträgt monatlich mindestens 1.400,00 Euro.
Der monatliche Selbstbehalt gegenüber dem getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten beträgt, falls der Unterhaltspflichtige erwerbstätig ist, 1.280,00 Euro und, falls der Unterhaltspflichtige nicht erwerbstätig ist, 1.180,00 Euro.

Unterschreitet das Einkommen des Unterhaltspflichtigen den Selbstbehalt aufgrund von Kurzarbeit oder Umgangseinbußen seinen Selbstbehalt, kann der Unterhaltspflichtige gegebenenfalls Unterhaltszahlungen kürzen oder ganz einstellen.
Kinderbetreuung in der Corona-Krise
Schulen und Kindergärten sind geschlossen. Das stellt Beschäftigte mit Kindern vor einer großen Aufgabe: Wie soll die Kinderbetreuung organisiert werden? Was gilt für Arbeitnehmer, die keine Betreuungsmöglichkeit für ihre Kinder haben und deshalb zu Hause bleiben?

Grundsätzlich gilt: Die Kinderbetreuung ist Aufgabe der Eltern. Im Falle von Kita- und Schulschließungen müssen sie sich um die Betreuung ihrer Kinder kümmern. Berufstätige Eltern müssen sich also um alternative Betreuungsmöglichkeiten umsehen, denn rechtlich gesehen, besteht für sie auch weiterhin eine Arbeitspflicht.
Darf ich für die Kinderbetreuung zu Hause bleiben?

Arbeitnehmer dürfen bei Schließung der Kindertagesstätte oder der Schule ausnahmsweise nur dann ihrem Arbeitsplatz fern bleiben, wenn die Betreuung des Kindes, dass aufgrund seines Alters betreut werden muss, nicht anders sichergestellt werden kann, zum Beispiel durch den Ehegatten oder die Großeltern. Die Großeltern der Kinder eignen sich jedoch in der aktuellen Lage nicht als Betreuung, denn ältere Menschen gehören zur Hochrisikogruppe für das Coronavirus. Selbst wenn Kinder symptomfrei sind, können sie das Coronavirus in sich tragen und andere anstecken.

In diesem Fall steht dem Arbeitnehmer ein Leistungsverweigerungsrecht zu, weil ihm die Erbringung seiner Arbeitsverpflichtung aus dem Arbeitsvertrag unzumutbar ist.

Nach der geltenden Rechtslage dürfen Arbeitnehmer, die ihre Kinder nicht alleine zu Hause lassen können, gem. § 616 BGB ohne Lohneinbußen jedoch nur für eine kurze Zeit ihrer Arbeit fernbleiben. Der Anspruch auf Lohnfortzahlung besteht nur, wenn der Arbeitnehmer eine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ seiner Arbeit fernbleibt. Dies sind nach allgemeiner Auffassung zwei bis drei, maximal fünf Tage.

Da die Kindergärten und Schulen jedoch aufgrund der Corona-Krise derzeit geschlossen sind, entfällt der Anspruch des Arbeitnehmers gem. § 616 BGB auf Lohnzahlung insgesamt. Dies hat zur Folge, dass der Arbeitnehmer zwar zur Betreuung der Kinder zu Hause bleiben dürfte, jedoch keinen Anspruch auf Fortzahlung seines Lohns hätte.
Wer zahlt mein Einkommen?

Die Bundesregierung hat nun eine gesetzliche Regelung auf den Weg gebracht, mit der betroffene Arbeitnehmer ihren Verdienstausfall ersetzt bekommen. Die Regelung sieht vor, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer die den Verdienstausfall erstatten muss, wenn die Schule oder die Kita geschlossen hat, sich das Geld jedoch anschließend vom Staat zurückholen kann.

67 Prozent des Nettoeinkommens sollen diejenigen erhalten, die wegen fehlender Kinderbetreuung zu Hause bleiben müssen und nicht arbeiten können. Es geht darum, den Verdienstausfall zu ersetzen, heißt es in der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes – gezahlt wird für maximal sechs Wochen und maximal 2016 Euro im Monat.

Diese Lohnfortzahlung ist ausdrücklich als letzte Möglichkeit gedacht: Wer Anspruch auf Notbetreuung hat, etwa als Arzt oder Verkäufer im Supermarkt, der muss diese auch nutzen. Die Eltern müssen außerdem glaubhaft versichern, dass sie es anders nicht schaffen, die Kinderbetreuung sicher zu stellen – zu Hause bleiben, obwohl der Partner nicht arbeitet und Zeit hätte, geht also nicht. Und wer noch Überstunden auf dem Arbeitszeitkonto hat, muss die erstmal aufbrauchen.

Die Möglichkeit, im Homeoffice zu arbeiten, wird in der Gesetzesbegründung erwähnt, allerdings mit dem Hinweis, dass dessen Nutzung zumutbar sein müsse. Zumindest bei kleineren Kindern dürfte das eher nicht der Fall sein: Wer eine Dreijährige und einen Fünfjährigen zu Hause hat, der kommt nicht zum Arbeiten.
Welche Möglichkeiten habe ich nun?

Da auch der Arbeitgeber speziell in der jetzigen Ausnahmesituation an einer Lösung interessiert sein dürfte, sollte jeder Arbeitnehmer das offene Gespräch mit seinem Arbeitgeber suchen und versuchen, eine flexible Lösung zu finden, z.B. mit Instrumenten wie einer kurzfristiger Inanspruchnahme von Urlaub oder einem Überstundenabbau, um die Betreuung der Kinder sicherzustellen.

Auch die Erlaubnis des Arbeitgebers aus dem Home-Office arbeiten zu dürfen oder flexible Arbeitszeitregelungen können für beide Parteien zu einem zufriedenstellenden Ergebnis führen, denn auf diese Weise muss der Arbeitgeber nicht auf die Arbeitskraft und der Arbeitnehmer nicht auf seinen Lohn verzichten.

Kinder dürfen grundsätzlich nur nach Absprache mit dem Arbeitgeber mit zur Arbeitsstätte genommen werden. Einen Anspruch darauf, sein Kind mit ins Büro zu nehmen, gibt es nicht. In der jetzigen Ausnahmesituation, in der Virologen, Mediziner und die Bundesregierung dringend dazu raten, soziale Kontakte erheblich zu reduzieren, bzw. möglichst zu vermeiden, sollten Kinder nicht mit ins Büro genommen werden.
Bekomme ich die Kita-Gebühren erstattet?

Die Finanzierung der Kinderbetreuung wird durch das Landesrecht und kommunale Satzungen geregelt. In Niedersachsen besteht mittlerweile keine Elternbeitragspflicht mehr, sobald die Kinder in den Kindergarten gehen. Soweit Kinder unter drei Jahren eine beitragspflichtige Krippe besuchen oder zur Tagesmutter gehen, haben einige Kommunen bereits auf ihren Internetseiten veröffentlicht, dass die Elternbeiträge erlassen, bzw. bereits gezahlte Beiträge erstattet, werden und zwar ab dem Zeitpunkt der Schließung der Betreuungsstätte. Grundsätzlich sollten die Elternbeiträge erstattet werden. Dies gilt auch für Essensgelder und Beiträge für nicht stattgefundene Ausflüge.

Freizeit

Was gilt für Verträge in der Corona-Krise?
Die Corona-Pandemie hat Deutschland im Griff und fordert zahlreiche Einschränkungen. Auf vieles muss verzichtet werden. Viele Leistungen können nicht in Anspruch genommen werden, obwohl dafür bereits gezahlt wurde –– zum Beispiel für Veranstaltungen oder das Fitnessstudio. Müssen Betroffene weiter dafür zahlen? Antworten auf wichtige Fragen:

Muss der Beitrag für das Fitnessstudio weiter gezahlt werden?

Fitnessstudios dürfen wegen der öffentlichen Beschränkungen derzeit nicht öffnen. Der Studiobetreiber kann seine angebotenen Leistungen nicht erbringen bzw. sind ihm zumindest zeitweise nicht möglich. Damit entfällt für den Kunden auch die Gegenleistung für diesen Zeitraum: der Monatsbeitrag. Die Beiträge müssen für die Zeit der Schließung also nicht bezahlt werden. Dies gilt grundsätzlich auch für den Preis einer Dauerkarte.

Kunden sollten sich am besten mit ihrem Fitnessstudio in Verbindung setzen. Eine Möglichkeit ist es, den Vertrag zeitweise ruhen zu lassen, bis die Leistungen wieder in Anspruch genommen werden können. Wer schon den gesamten Jahresbeitrag gezahlt hat, kann sich den Teil des Entgelts, der auf die Corona-Zeit entfällt, erstatten lassen.

Viele Betreibe bieten für diese Zeit auch entsprechende Wertgutscheine an, die bei Wiedereröffnung im Fitnessstudio eingelöst werden können. (z.B. für Spa-Behandlungen, Essen und Getränke usw.).

Kann ich meinen Vertrag nicht gleich kündigen?

Viele werden sich jetzt auch fragen, ob dies nicht eine gute Gelegenheit ist, aus dem ungeliebten Vertrag ganz herauszukommen. Zu denken ist an eine außerordentliche Kündigung.

Danach müssen die Umstände für den Kündigenden so gravierend sein, dass ihm ein Festhalten an dem Vertrag nicht zuzumuten ist. Da die Einschränkungen infolge der Corona-Pandemie nur vorübergehender Natur sind, wird eine außerordentliche Kündigung nicht in Betracht kommen. Wenn das Fitnessstudio seine Pforten wieder öffnen darf, wird auch der Beitrag wieder fällig. Das gleiche gilt für alle Verträge über einen längeren Zeitraum.

Muss für Abonnements gezahlt werden, die nicht genutzt werden können?

Es kommt darauf an, um welche Art von Abonnement es sich handelt. Hat man ein Abonnement käuflich erworben, gilt dasselbe wie beim Fitnessstudio. Handelt es sich um eine Karte für mehrere Veranstaltungen, also beispielsweise 10er-Karten für das Theater oder das Schwimmbad, kommt es darauf an, ob diese in dem vorgegebenen Zeitraum noch eingelöst werden kann. Ist das nicht möglich, hat man einen Anspruch auf Rückerstattung.

Hat man dagegen einen Pay-TV-Kanal abonniert, um bestimmte Fußballspiele live sehen zu können, die jetzt abgesagt worden sind, ist die Corona-Krise kein Kündigungsgrund. Aber: Manche Anbieter haben angekündigt, Kosten zu erstatten. Andere bieten die Möglichkeit, eine Abo-Pause einzulegen.

Was aber, wenn ich meine Miete nicht bezahlen kann?

Als Folge der Corona-Krise geraten viele Menschen in finanzielle Schwierigkeiten. Miete, Gas und Strom und andere laufenden Kosten müssen trotzdem bezahlt werden.

Der Gesetzgeber hat dieses Problem schnell aufgegriffen und am 27. März in Art. 240 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) eine neue Regelung getroffen:

Grundsätzlich kann ein Vermieter nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB einen Mietvertrag kündigen, wenn sich der Mieter mit zwei aufeinanderfolgenden Mietzahlungen in Verzug befindet. Dieses Recht wird nun eingeschränkt. Nach Art. 240 § 2 EGBGB darf der Vermieter den Miet- oder Pachtvertrag nicht kündigen, sofern die Miete nicht bezahlt wird und das Ausbleiben der Zahlung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht.

In Art. 240 § 1 EGBGB finden sich zudem Regelungen über sogenannte wesentliche Dauerschuldverhältnisse. Dies sind solche Verträge, welche zur Eindeckung mit Leistungen der angemessenen Daseinsvorsorge erforderlich sind. Zu denken ist an die Versorgung mit Wasser, Elektrizität oder Gas.

Hier können die Zahlungen zunächst verweigert werden, wenn infolge der Corona-Krise Zahlungsschwierigkeiten bestehen und der Schuldner durch die Zahlungen Probleme hätte, seinen angemessenen Lebensunterhalt zu bestreiten. Dieses Recht steht auch kleinen und mittleren Unternehmen zu.

Aber Achtung: Die Zahlungen sind nur aufgeschoben, aber nicht aufgehoben!

Verbraucherdarlehensverträge – was gilt zu beachten?

Besondere Regelungen sieht das Gesetz in Art. 249 § 3 EGBGB für Verbraucherdarlehensverträge vor, welche vor dem 15. März abgeschlossen wurden. Gemeint sind private Darlehen, welche keinem geschäftlichen Zweck zuzuordnen sind. Hierunter fallen grundsätzlich Hauskreditverträge aber auch ratenweise finanzierte Küchen, Möbelkäufe oder auch Autos.

Wenn Zahlungsschwierigkeiten bestehen, welche auf Maßnahmen im Zuge der Corona-Krise zurückzuführen sind, darf der Darlehensvertrag nicht aufgrund wesentlicher Verschlechterungen der persönlichen Verhältnisse des Darlehensnehmers gekündigt werden.

Was passiert aber mit den Raten?

Grundsätzlich sollen sich der Verbraucher und der Darlehensgeber über mögliche Unterstützungsmaßnahmen oder andere Regelungen verständigen. Dies geht auch telefonisch. Falls keine Einigung erzielt wird, wird die Fälligkeit der Raten um drei Monate verschoben. Der Darlehensvertrag verlängert sich entsprechend.

Dies bedeutet, dass für die drei Monate keine Raten bezahlt werden müssten, der Darlehensvertrag sich aber um die Zeit, für welche die Raten ausbleiben, verlängert. Natürlich dürfen die Darlehensraten trotzdem gezahlt werden. Dann bleibt alles beim Alten.

Welche Besonderheiten gibt es?

Allerdings gibt es hier einige Besonderheiten zu beachten. Alle Maßnahmen sind zunächst bis zum 30. Juni diesen Jahres begrenzt.

Zudem müssen Zahlungsschwierigkeiten auf die COVID-19-Pandemie und der damit zusammenhängenden Maßnahmen zurückzuführen sein. Wenn etwa die Miete bereits vorher ausgeblieben ist, hilft das Gesetz an der Stelle auch hier nicht weiter.

Die Zahlungen werden auch nicht erlassen. Miete, Abschlagszahlungen an die Stromversorger und an die Banken werden weiter geschuldet. Zudem gibt es Einschränkungen für den Fall, in dem die Leistungsgläubiger ebenfalls in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Hier ist dann eine Kündigungsmöglichkeit vorgesehen.

Es ist daher dringend ratsam, mit Vermietern, den entsprechenden Versorgern oder anderen Darlehensgebern zu sprechen und die derzeitige Situation darzulegen, damit diese von der besonderen Situation in Kenntnis gesetzt werden: Kündigungen können so vermieden werden.
Corona und das Reiserecht
Städtereisen, ein kurzer Ausflug an das Meer oder eine Pauschalreise – die Corona- Pandemie verhindert sämtliche Reisepläne. Die Bundesregierung hat die Bevölkerung aufgefordert, soziale Kontakte und Reisen zu unterlassen und entsprechende Verfügungen erlassen.

Aber auch wenn man reisen wollte – es ist nicht möglich: Die Grenzen sind wegen des Coronavirus geschlossen. Es gilt eine weltweite Reisewarnung für touristische Reisen bis vorerst Ende April.
Wie muss ich bei bereits gebuchten Reisen reagieren?

Wer für die kommenden Wochen eine Reise geplant und bereits gebucht hat, muss nun handeln und diese stornieren. Ob dabei Kosten anfallen und in welchem Umfang der Reisepreis erstattet wird, hängt von der Art der Reise und dem Ziel ab.
Pauschalreisen

Handelt es sich um eine Pauschalreise, steht Reisenden jederzeit ein Rücktrittsrecht zu. Eine Pauschalreise liegt vor, wenn der Reiseveranstalter mindestens eine Kombination von zwei Reiseleistungen anbietet, etwa Beförderung und Unterbringung. Es empfiehlt sich, den Rücktritt von der Reise schriftlich zu erklären und auch so zu benennen.

Das Coronavirus stellt unter Umständen eine unvermeidbare und außergewöhnliche Situation dar, wie sie in § 651 Abs. 3 BGB definiert wird: Der Reiseveranstalter kann keine Entschädigung verlangen, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen.

Umstände sind danach unvermeidbar und außergewöhnlich, wenn sie nicht der Kontrolle der Partei unterliegen, die sich hierauf beruft, und sich ihre Folgen auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären.

Die Corona-Krise und die drastischen Einschränkungen auch der Umstände, welche zur Durchführung einer Reise erheblich sind, begründen solche unvermeidbare, außergewöhnlichen Umstände.

Bereits die Reise zu dem Bestimmungsort erweist sich oftmals als undurchführbar, da sowohl Deutschland als auch viele andere Länder die Grenze für den touristischen Verkehr geschlossen haben. Auch die Beherbergung innerhalb Deutschlands ist bundesweit untersagt, ganz zu schweigen von anderen beliebten Reisezielen in Europa und der Welt.

Sowohl dem Reiseveranstalter als auch den Hotels, Gaststätten, welche die Reiseleistung bewerkstelligen sollen, wird die Erbringung ihrer Leistung vielfach unmöglich sein. Das Auswärtige Amt hat zudem entsprechende weltweite Reisewarnungen erlassen. Diese dienen auch als starkes Indiz für ein unvermeidbares, außergewöhnliches Ereignis.

Die weltweite Pandemie liegt auch unstreitig nicht unter der Kontrolle der Parteien und hätte sich auch nicht vermeiden lassen. Somit entfällt ein Entschädigungsanspruch des Reiseveranstalters in der Regel jedenfalls bis zum 20. April und kann auch nicht von diesem eingefordert werden. Im Einzelfall kann die Sachlage jedoch anders zu bewerten sein.

Das Rücktrittsrecht gilt für Reisen, welche unmittelbar bevorstehen. Sicherheitshalber sollte nicht einfach abgewartet werden, sondern dem Reiseveranstalter der Rücktritt erklärt werden.

Ist die Reise bereits bezahlt, hat der Reiseveranstalter das Geld unverzüglich, spätestens aber nach 14 Tagen zurückzuzahlen.

Derzeit diskutiert die Bundesregierung ein Gesetzesvorhaben, wonach Gutscheine erteilt werden sollen, dies ist aber noch nicht umgesetzt worden. Die Weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.
Was gilt für zukünftige Reisen?

Die unvermeidbaren außergewöhnlichen Umstände müssen zum Zeitpunkt der Durchführung der Reise vorliegen. Für den Zeitraum nach dem 20. April ist vieles noch ungeklärt. Wer jetzt storniert, läuft Gefahr, eine Entschädigung zahlen zu müssen. Hier kann keine pauschale Antwort gegeben werden.
Was ist mit individuell gebuchten Hotelzimmern?

Den Hotelbetreibern und allen anderen, die Zimmer an Touristen vermieten oder diese beherbergen, ist eine Zimmerbuchung an Gäste, welche zu touristischen Zwecken anreisen, verboten. Dies gilt jedenfalls für Deutschland.

Damit ist es den Hotels rechtlich unmöglich, ihre nach dem Vertrag geschuldete Leistung zu erbringen. Wenn dies der Fall ist, hat das Hotel auch keinen Anspruch auf den vereinbarten Preis. Das Gesetz räumt Reisenden somit eine Rücktrittsmöglichkeit ein, § 326 Abs. 5 BGB. Dieser sollte dem Hotel gegenüber erklärt werden oder der vereinbarte Preis zurückgefordert werden, da in diese Forderung ein Rücktritt mit hineinzulesen ist. In jedem Fall muss der bereits bezahlte Preis erstattet werden.

Sollte sich das Hotel im Ausland befinden, welches von Einreisestopps betroffen ist oder für welches eine Reisewarnung seitens des Auswärtigen Amtes ausgesprochen ist, empfehlen wir auch die sofortige, fristlose Kündigung. Dieses ergibt sich aus § 543 BGB. Ihnen ist es angesichts der weitreichenden Verbotsmaßnahmen nicht zuzumuten, an Ihrem Beherbergungsvertrag weiter festzuhalten. Manchmal kann es sein, dass sich der abgeschlossene Vertrag nach einer anderen Rechtsordnung richtet. Dies muss individuell geprüft werden.
Tickets für abgesagte Veranstaltungen und Festivals
Zahlreiche Konzert-Highlights, Festivals und Tourneen sollte es in diesem Jahr in Deutschland geben. Bereits Monate im Voraus wurden Konzertkarten gekauft und den Auftritten der Künstler entgegengefiebert. Im Zuge der Corona-Krise wird daraus leider nichts: Alle Veranstaltungen wurden abgesagt.
Bekomme ich mein Geld zurück, wenn der Veranstalter das Konzert absagt oder verschiebt? Muss ich einen Gutschein akzeptieren?

Nach der Rechtsprechung wird vielfach angenommen, dass es sich bei einem Konzert um einen sogenanntes „absolutes Fixgeschäft“ handelt. Dies bedeutet, dass das Konzert auch wirklich zu dem bestimmten Termin stattfinden muss – denn der Veranstalter kann nicht erwarten, dass ein Kunde zu jedem Termin kann. Es kann auch sein, dass das Konzert tatsächlich nicht nachholbar ist. Dies ist etwa bei einer Abschiedstournee der Fall.

Die Folge ist, dass dem Konzertveranstalter die Darbietung des Konzertes unmöglich geworden ist, § 275 Abs. 1 BGB. Dies hat zur Folge, dass der Kunde das Recht hat, das Ticket zurückzugeben und den Preis dafür erstattet zu bekommen. Auch wenn die Tickets nur vermittelt wurden, etwa über die Firma Eventim, ist doch der Konzertveranstalter in die Pflicht zu nehmen.

Generell behalten im Umkehrschluss aber auch gekaufte Tickets ihre Gültigkeit.

Der Ticketpreis kann also zurückgefordert werden. Auch muss man sich nicht auf einen Gutschein verweisen lassen.

Dies gilt auch für alle Veranstaltungen, die aufgrund des behördlichen Verbots untersagt wurden, etwa Fußballspiele der Bundesliga. Insoweit ist dem Veranstalter die Darbietung der Veranstaltung rechtlich unmöglich. Auch hier kann der Ticketpreis zurückgefordert werden.

Derzeit diskutiert die Bundesregierung ein Gesetzesvorhaben, wonach Gutscheine erteilt werden sollen, dies ist aber noch nicht umgesetzt worden. Die Weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.
Gilt das auch für „Geisterkonzerte“?

Das Konzert oder die Veranstaltung findet statt, allerdings ohne Zuschauer – bleibt damit der Ticketpreis erhalten? Hier wurden Tickets für eine Veranstaltung gekauft, in der die Künstler oder Fußballspiele live und nicht über einen Bildschirm erlebt werden wollten. Insofern ist man vom Konzert ausgeschlossen und der Ticketpreis kann zurückverlangt werden.
Was passiert mit meinen Hotelkosten?

Grundsätzlich ist es für ein Hotel nicht wichtig, aus welchem Grund im Hotel übernachtet wird. Nach § 537 BGB muss der Übernachtungspreis grundsätzlich bezahlt werden. Das Hotel muss sich aber ersparte Aufwendungen anrechnen lassen. Der Preis kann ganz entfallen, wenn das Zimmer anderweitig vermietet wird.

In Zeiten von Corona gelten aber andere Regeln. In Hotels, Pensionen oder Herbergen dürfen keine Gäste zu touristischen Zwecken aufgenommen werden. Dem Hotel ist die Leistung unmöglich, § 275 Abs. 1 BGB. Damit entfällt nach § 326 Abs. 1 BGB auch der Anspruch auf die Gegenleistung. Somit muss der Hotelpreis nicht bezahlt werden. Tipp: Sicherheitshalber sollte gegenüber dem Hotel der Rücktritt erklärt werden, sofern das Hotel die Buchung nicht von sich aus storniert. Zu Ihrer eigenen Sicherheit ist Ihnen anzuraten, gegenüber dem Hotel Ihren Rücktritt zu erklären, sofern das Hotel die Buchung nicht selbst storniert.

Wurde der Zimmerpreis bereits gezahlt, hat man Anspruch auf Rückerstattung.
Was ist mit meinem Bahnticket?

Die Beförderung mit der Bahn ist weiterhin möglich. Von der Bahn kann somit keine Rückerstattung des Ticketpreises verlangt werden. Fraglich ist, ob der Veranstalter diesen als Aufwendungsersatz nach § 284 BGB leisten muss. Dies erfordert eine Pflichtverletzung des Veranstalters, welche von ihm zu vertreten ist.

Die Absage der Veranstaltung aufgrund der Corona-Krise erfolgte aufgrund eines behördlichen Verbotes. Somit hat er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten und muss das Bahnticket nicht bezahlen. Dies gilt auch für alle anderen Schadensersatzansprüche in diesem Zusammenhang. Es kann aber sein, dass die Bahn aus Kulanz den Ticketpreis erstattet. Ein Anspruch hierauf gibt es jedenfalls nicht.