Bankrecht

Aktuelle Themen im Bankrecht - Welche rechte hat der Verbraucher?

Unzulässige Kontoführungsgebühren


Der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 27. April 2021 – XI ZR 26/20 festgehalten, dass die Bankklauseln, die Preiserhöhungen oder sonst ungünstige Veränderungen der Bedingungen von Banken und Sparkassen vorsehen, keinen vertraglichen Bestand erlangen, wenn eine Zustimmung des Kunden an das schlichte Unterlassen des Widerspruchs gegen diese Klauseln angeknüpft wurde. Nach dem Bundesgerichtshof stellt eine solche Klausel einseitige inhaltlich nicht eingegrenzte Änderungsbefugnis dar. Zahlreiche Banken, unter anderem die Postbank, die Sparkassen, haben in der Vergangenheit die gängige Praxis umgesetzt, dass sich ihre Preise oder Geschäftsbedingungen dadurch änderten, indem sie ihre Kunden mindestens zwei Monate vorher über die geplante Änderung informierten. Die Änderung galt dann als vereinbart, wenn die Kunden nicht widersprachen. Mit dieser Entscheidung hat der BGH der Normkraft des § 307 BGB, wonach Bestimmungen in AGB unwirksam sind, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen, neuen Impuls gegeben und den bankfreundlichen Regelungen des §§ 308 und 675g BGB klare Grenzen gezeigt.

Welche Bedeutung hat die Entscheidung des Bundesgerichtshofes für Sie konkret?

Sie können Kontogebühren, die Sie Ihrer Bank gegenüber auf der rechtlich nicht mehr vertretbaren Grundlage geleistet haben, zurückfordern. Das gilt ausschließlich für Erhöhungen, deren Sie nicht ausdrücklich zugestimmt haben. In der zeitlichen Hinsicht besteht der Rückerstattungsanspruch ohne weiteres für die Kontogebühren, die ab dem 01.01.2018 geleistet wurden. Eine Zahlung der ohne Rechtsgrund geleisteten Kontogebühren und etwaigen Preiserhöhungen im Zusammenhang mit dem Zahlungsdienstleistungsvertrag mit Ihrer Bank kann nur durch aktive Geltendmachung dieser Ansprüche durch Verbraucher erwartet werden. Ein Entgegenkommen der Banken und Sparkassen wird kaum zu erwarten sein, sodass jeden Verbraucher die Obliegenheit trifft, seine Ansprüche gegen das jeweilige Zahlungsinstitut aktiv durchzusetzen.

Wenn auch Sie die unzulässig erhobenen Bankgebühren wieder zurückholen möchten, beauftragen Sie uns im nachfolgenden Kontaktformular.

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Auf der Suche nach lukrativen Kapitalanlagen haben viele Anleger ihr Vermögen investiert. Viele Kapitalanlagen halten jedoch nicht ihr Versprechen, sondern bringen dem Kunden erhebliche Verlust.
Ganz aktuell betrifft es die Sparkassen, welche am 22.04.2020 eine deutliche Niederlage vor dem OLG Dresden erfuhren. Danach müssen sie Sparkassen womöglich den Sparern Zinsen in Milliardenhöhe nachzahlen.
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Das Wichtigste in Kürze


Vielfach erheben Kreditinsitute unzulässige Gebühren für das Führen und die Bearbeitung des Kontos. Jüngst, mit Urteil vom 27.04.2021 hat der Bundesgerichtshof erneute eine Klausel eines Kreditinsitutes für unwirksam erklärt. Dieses Mal betraf es die Deutsche Postbank AG bezüglich Kontoführungsgebühren.

Sparer haben in den 90er jahren ein Sparvertrag mit einem Kreditinstitut abgeschlossen. Diese waren damals noch gut verzinst. Nunmehr wollen sich die Kreditinsitute von den für sie unliebamen Sparbüchern, meist Prämiensparverträge, lösen. Dies zum Ärgernis der Kunden. Der Verbraucher hat zumindets bei Wirksamkeit der Kündiguung die Möglichkeit noch erhebliche Zinsen nachzufordern. Dies stellte das OLG Dresden im Jahre 2020 fest.


Gemeinsam Recht behalten



Dr. iur Jan-Michael Rädecke





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