Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen

Was ist beim Widerruf eines Renten- oder Lebensversicherungsvertrages entscheidend?

Verbraucher können in rund 80 % der Fälle ihren Renten- oder Lebensversicherungsvertrag widersprechen oder von diesem zurücktreten. Dabei ist zunächst einmal nicht entscheidend, ob der Renten- oder Lebensversicherungsvertrag bereits gekündigt, der Rückkaufswert ausgezahlt wurde oder der Vertrag noch bedient wird oder ruhend gestellt ist.


Das Widerspruchs- und Rücktrittsrecht

Das Widerspruchs- und Rücktrittsrecht gilt für Lebens- und Rentenversicherungsverträgen, die ab dem 01.01.1991 abgeschlossen wurden. Die gesetzlichen Regelungen haben sich dabei mehrfach geändert, so dass je nach Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entweder ein Rücktritts-, Widerspruchs- oder Widerrufsrecht gegeben sein kann. Ein Rücktritts-, Widerspruchs- oder Widerrufsrecht kommt dabei nicht nur bei den klassischen Lebensversicherungen und Rentenversicherungen in Betracht, sondern auch bei den fondsgebundenen Verträgen.

Lebens- oder Rentenversicherungsverträge werden vor dem Hintergrund der hohen Abschlusskosten und der niedrigen Überschussbeteiligung von vielen Verbrauchern als kritisch gesehen. Viele Verträge wurden deshalb bereits gekündigt oder die Versicherungsnehmer tragen sich mit dem Gedanken, in Unkenntnis einer Alternative, dies zu tun. Nach bereits erfolgter rechtlicher Prüfung von mehreren hundert Lebens- und Rentenversicherungsverträgen konnte von unseren Fachanwälten festgestellt werden, dass rund 80 % dieser Verträge fehlerhafte Klauseln aufweisen, die den Versicherungsnehmer berechtigen, seinen Vertrag noch heute zu widerrufen oder zu widersprechen.



Das Urteil des BGH

Der BGH hat mit Urteil vom 07.05.2014 - IV ZR 76/11 - und - IV ZR 73/13 - gemäß den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes entschieden, dass der Versicherungsnehmer, sofern er nicht in gesetzmäßiger Weise über sein Widerspruchsrecht belehrt worden ist, auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist, seinen Vertrag rückabwickeln kann.

Der Lauf der Widerspruchsfrist gemäß § 5 a VVG a.F. beginnt erst dann, wenn der Versicherungsnehmer in gesetzmäßiger Weise über sein Widerspruchsrecht/Rücktrittsrecht belehrt worden ist und ihm neben dem Versicherungsschein die Versicherungsbedingungen und die Verbraucherinformationen nach § 10 a VAG erhalten hat. Dabei ist die Widerspruchsbelehrung vom übrigen Vertragswerk deutlich hervorzuheben, der Versicherungsnehmer über den Beginn und die Dauer seiner Widerspruchsmöglichkeit hinzuweisen sowie darüber zu belehren, in welcher Form er sein Widerspruchsrecht auszuüben hat. Sind die Angaben hierzu unzutreffend oder wurden dem Versicherungsnehmer nicht alle erforderlichen Unterlagen übergeben, beginnt die Widerspruchsfrist nicht zu laufen.


Die Möglichkeit der Rückabwicklung ist attraktiv

Für Versicherungsnehmer ist die Möglichkeit der Rückabwicklung besonders attraktiv, wenn der Abschluss des Lebensversicherungsvertrags erst spät abgeschlossen wurde, da dort der Rückkaufswert vor dem Hintergrund der hohen Verwaltungs- und Abschlusskosten vergleichsweise gering ist. Diese sind bei einer Rückabwicklung wieder von der Versicherungsgesellschaft herauszugeben. Aber auch für ältere Verträge ist ein Widerspruch im Vergleich zur Auszahlung des Rückkaufswertes besonders attraktiv, weil der Versicherer nicht nur die eingezahlten Beiträge zu erstatten hat, sondern der Versicherungsnehmer auch einen Anspruch auf eine Verzinsung, sog. Nutzungsersatz, der geleisteten Beiträge hat.